Türkei: Protestierende Studenten werden zu acht Monaten Haft verurteilt

Eine Gruppe von Studenten in Zonguldak wurde wegen „Widerstand gegen die Ausübung von Amtspflichten“ zu acht Monaten und einer Woche Haft verurteilt. Sie hatten dagegen protestiert, dass ihnen für eine Informationsveranstaltung nicht der große Saal der Universität zur Verfügung gestellt wird. Zudem wurde ihnen für die Veranstaltung nur 30 Minuten eingeräumt.

Der Namensgeber der Universität gilt als sozialliberaler Politiker. Für die Studenten scheint es trotzdem keine Freiheiten zu geben. (Screenshot via Youtube)

Eine Gruppe von 16 Studenten der Bülent-Ecevit Universität in Zonguldak wollte im Dezember vergangenen Jahres eine Informationsveranstaltung zur Hochschulreform durchführen. Nachdem ihnen nur ein kleiner Saal genehmigt wurde, begannen sie zu protestieren. Nun wurden sie deshalb zu acht Monaten und einer Woche Haft verurteilt. Die Anklage lautet „Widerstand gegen die Ausübung der Amtspflichten“.

Die Studenten wollten für eine Informationsveranstaltung zur Hochschulreform den größten Saal der Universität belegen. Die Verwaltung wies ihnen aber einen kleineren Saal für nur 30 Minuten zu. Daraufhin begannen sie einen Protestmarsch zum Büro des Präsidenten, tanzten einen türkischen Volkstanz (Halay) und machten einen Sitzstreik.

Versuche des Sicherheitsdienstes der Universität, die Studenten zu entfernen, endeten in einem Handgemenge. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei (Cevik Kuvvet), eigens für den Kampf gegen Demonstranten ausgebildet, musste zur Hilfe gerufen werden. 16 Studenten wurden zu Haftstrafen von acht Monaten und einer Woche verurteilt.

Das Urteil stützt sich auf Artikel 265 des türkischen Strafgesetzbuches. Demnach ist für den „Widerstand gegen die Ausübung der Amtspflicht“ ein Strafmaß zwischen sechs Monaten und drei Jahren vorgesehen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Entschluss des Gerichts, das Urteil nicht zu veröffentlichen. Ob dies an der fehlenden Stichhaltigkeit des Urteils liegt oder, wie das Gericht betont, im Sinne der Verurteilten geschieht, bleibt unklar.

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