Anti-Homosexuellengesetz in Russland: Kanada bietet Zuflucht

Die neue Anti-Schwulen-Gesetzgebung in Russland hat die Situation für Homosexuelle in Russland dramatisch zugespitzt. Ein Hoffnungsschimmer winkt jedoch aus Kanada. Der dortige Flüchtlingsrat hat signalisiert, entsprechende Asylanträge wohlwollend zu prüfen. Für Lesben, Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender (LGBT) bedeutet das neue Gesetz einen dramatischen Einschnitt in ihrer freien Entfaltung. Bei Zuwiderhandlung drohen drakonische Strafen.

Kanadas Minister für Einwanderung, Chris Alexander, setzt ein klares Signal gegen die neue russische Anti-Schwulen-Gesetzgebung. Wie der Politiker am vergangenen Montag in Surrey verlauten ließ, habe Russland den falschen Weg eingeschlagen, indem es die Grundrechte seiner homosexuellen Bevölkerung beschneide. Er kündigte an: Jeder Antrag, der auf Grund dessen in Kanada gestellt werde,  „wird sehr ernsthaft von unserem sehr großzügiges System betrachtet werden“.

Das neue Gesetz ist äußerst vage formuliert. Selbst das Zeigen einer Regenbogenflagge oder Hand in Hand durch die Straßen zu laufen, werde geahndet. Auch das Auswärtige Amt warnt bereits vor möglichen Folgen bei Reisen nach Russland. Durch das Gesetz, so heißt es dort, drohen selbst Ausländern bei der Weitergabe von Informationen, öffentlicher Demonstration und Unterstützung von Homosexualität Geldstrafen in Höhe von bis zu 100.000 Rubel (rund 2.300 Euro), bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus der Russischen Föderation (mehr hier).

Massenströme aus Russland werden nicht erwartet

Erste Anträge auf kanadisches Asyl gibt es bereits. Und nach Einschätzung von Anwalt Rob Hughes, der zwei homosexuelle Russen in dieser Sache vertritt, könnten es durchaus noch mehr werden. „Es ist sehr ermutigend. (…) Das sind sehr gute Neuigkeiten“, zitiert ihn The Globe And Mail. „Die Leute fühlen sich dort nicht sicher.“ Hughes, der sich auf auf Fälle rund um sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität spezialisiert hat, berichtet zudem, dass seine Mandanten von zahlreichen Personen berichtet hätten, die Interesse an einem Asyl in Kanada bekundet hätten. Dass es aber zu einer massenhaften Abwanderung aus Russland komme, glaubt er allerdings nicht. Hinderlich seien vor allem die damit verbundenen Kosten und die geltenden Visabestimmungen. Auch Szenerien, wie man sie aus dem Süden Europas kennt, sind aus seiner Erfahrung heraus, unwahrscheinlich. Die Flüchtlinge kämen eher einzeln oder als Paar, um Asyl zu beantragen. Andere fliehen zum Beispiel nach New York (mehr hier).

Kanada akzeptiert homosexuelle Asylsuchende in gleicher Weise wie verfolgte Mitglieder einer anderen Gruppierung, etwa einer religiösen oder ethnischen Minderheit. Asylsuchende können nach ihrer Ankunft in Kanada einen entsprechenden Antrag stellen, wenn sie eine Verfolgung durch ihre Regierung geltend machen. Gleiches gilt im Falle einer Verfolgung durch andere und mangelnden Schutz durch die eigene Regierung. Derzeit kommen zwischen 140 und 225 russische Bürger pro Jahr nach Kanada, um hier einen Flüchtlingsstatus zu erhalten. In der Regel wird etwa die Hälfte der Antrage angenommen. Detaillierte Statistiken, wie viele der Anträge auf Grund der sexuellen Orientierung gestellt wurden, gibt es bisher allerdigs nicht.

Deutschland warnt vor Reisen nach Russland

Bereits Mitte Juni dieses Jahres kritisierte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle das neue Gesetz gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen”. Die bewusste Stigmatisierung und Strafandrohung gegenüber gleichgeschlechtlichen Beziehungen dürfe in einer modernen und dem Anspruch nach demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben, zitierte Reuters Westerwelle. In die gleiche Richtung äußerte sich auch der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte, Markus Löning. Er sei „zutiefst betroffen“, durch das neue Gesetz würden „Homosexuelle noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt und die Presse- und Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt“, so Löning in Berlin. Es sei aber die „Aufgabe der Regierung, gegen homophobe Stimmungen in der russischen Gesellschaft vorzugehen“. Die bewusste „Diskriminierung und Stigmatisierung von Schwulen und Lesben hat in einer modernen Gesellschaft keinen Platz“, sagte Löning weiter. Doch diese ist noch immer in alten Denkmustern gefangen (mehr hier).

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