Bundestags​wahlen: Millionen Wähler aus Nicht-EU-S​taaten sind ausgeschlossen

Insgesamt 1,8 Millionen in Deutschland dauerhaft lebende Menschen aus Nicht-EU-Staaten sind von jeglichen Wahlen ausgeschlossen. Doch eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zeigt, dass viele von Ihnen am demokratischen Prozess teilhaben möchten.

In Deutschland können insgesamt 1,8 Millionen Migranten aus Nicht-EU-Staaten weder an Kommunalwahlen noch an Bundestagswahlen teilnehmen.

Dabei erfüllen 65 Prozent die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Doch nur 17 Prozent möchten sich auch tatsächlich einbürgern lassen. Deshalb käme den Parteien die Aufgabe zu, mehr für die Einbürgerung und damit für den Wert des deutschen Passes zu werben. Das geht aus einer Untersuchung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hervor.

„Dieses große Wählerpotenzial unter Zuwanderern aus Drittstaaten sollte zukünftig ausgeschöpft werden“, so Jan Schneider, Leiter des Forschungsbereichs beim SVR, in einer Mitteilung. Vor allem die gut integrierte Personen unter den Migranten äußern den Wunsch, an den Wahlen teilzuhaben. Jeder Zweite aller in Deutschland lebenden Menschen aus Nicht-EU-Staaten zeigen ein großes Interesse daran, am demokratischen Willensbildungs-Prozess teilzunehmen.

Bundestag repräsentiert nicht die Bevölkerung

Auch der Bundestag weise ein Repräsentations-Defizit auf. Obwohl 20 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat, sind Migranten in den Parlamenten und im Bundestag weitgehend unterrepräsentiert, so Lorenz.

„Es ist auch ein wichtiges Symbol, wenn mehr Zuwanderer in den Parlamenten an politischen Entscheidungen mitwirken und politische Ämter übernehmen. Das verdeutlicht, dass sie ein Teil unserer Gesellschaft sind und sich für das Gemeinwesen engagieren.“

SPD blockierte Liberalisierung des Ausländerwahlrechts

Die Sprecherin der Partei DIE LINKE im Bundestag, Sevim Dağdelen, unterstützt diesen Vorstoß. Wer dauerhaft in Deutschland lebe, habe ein Recht auf Mitbestimmung. Doch die Widerstände gegen ein Ausländerwahlrecht seien groß. Insbesondere die SPD sträubt sich dagegen, sagt sie in einer Mitteilung.

„Dass Migrantinnen und Migranten, wenn sie wählen dürften, zu etwa 27 Prozent die SPD bei den bevorstehenden Bundestagswahlen wählen würden, ist paradox. Denn die SPD lehnt ein Ausländerwahlrecht auf Bundesebene ausdrücklich ab und hat entsprechende parlamentarische Initiativen der Linken im Bundestag immer wieder abgelehnt. Und als die SPD noch Regierungspartei war hat sie auch das Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige abgelehnt.“

In Fragen des Ausländerwahlrechts unterscheidet sich die Haltung der SPD nicht wesentlich von der CDU.

Berliner Aktivist fordert Gleichbehandlung

Auch der 69-jährige Berliner Aktivist und Steuerfachmann, Aydin Akın, sagt, dass im Bereich des Wahlrechts eine Ungleichbehandlung vorliege. Sein Leben lang habe er und hunderttausende weiterer Menschen hart gearbeitet und Steuern gezahlt. Doch von der demokratischen Teilhabe seien sie immer ausgeschlossen geblieben.

Anderen Ausländern aus der EU werde hingegen jedes Recht zugesprochen. Akın wirft nicht nur den Politikern, sondern auch den Gewerkschaften, Medien und Wissenschaftlern Untätigkeit vor (mehr hier).

Auch steuerlich werden mehrheitliche türkischstämmige Nicht-EU-Ausländer im Gegensatz zu EU-Ausländern benachteiligt (mehr hier).

Aydin Akın verlangt als Steuerbürger Deutschlands nicht nur Lippenbekenntnisse des Bundespräsidenten und der Bundesregierung, sondern Taten. Der Bundespräsident Joachim Gauck solle ein Zeichen für mehr Demokratie und Menschenrechte setzen.

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