Entscheidung in Tessin: Erstes Schweizer Kanton stimmt über Verbot der Gesichtsverhüllung ab

Im südlichsten Zipfel der Schweiz soll die Bevölkerung am 22. September über das Tragen der vollen muslimischen Gesichtsschleier in der Öffentlichkeit abstimmen. Tessin ist das erste Schweizer Kanton, das per Referendum über ein Verbot entscheiden lässt. Beobachter rechnen damit, dass der Initiative von Giorgio Ghiringhelli tatsächlich zugestimmt wird.

Die Anzahl der tatsächlich Betroffenen ist denkbar gering. Weniger als 100, zumeist afghanische Frauen, sollen in der Schweiz in der Öffentlichkeit eine Burka tragen. Dennoch lässt das Schweizer Kanton Tessin Ende September über ein entsprechendes Verbot abstimmen.

Das nun anstehende Referendum nach französischen Vorbild (mehr hier) ist das Ergebnis einer Unterschriftensammlung, die bereits im März 2011 eingereicht wurde. Damals, so berichtet Worldbulletin, wurden rund 12.000 Unterschriften gesammelt. Angeregt wurde das Ganze durch den ehemaligen Journalisten Giorgio Ghiringhelli aus Losone. Er selbst spricht in diesem Zusammenhang von einem „vorbeugenden Charakter“.

Ähnliche Anliegen bisher gescheitert

Kommt es tatsächlich zu einem Verbot, wäre das selbst für die Schweiz, die sich in jüngster Zeit nicht gerade durch eine ausgeprägte Willkommenskultur hervor getan hat (mehr hier), ein Novum. Bisher gibt es in keinem der 26 Schweizer Kantone eine solche Regelung, entsprechende Vorstöße hingegen schon: Der Nationalrat, so Human Rights Schweiz, habe sich während der Herbstsession 2012 zum wiederholten Male gegen ein Vermummungsverbot ausgesprochen und eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau abgelehnt. Der Entscheid sei allerdings relativ knapp mit 93 zu 87 Stimmen bei drei Enthaltungen ausgefallen. Auf kantonaler Ebene haben zudem die Parlamente in Basel, Bern, Schwyz, Solothurn und Fribourg ähnliche Maßnahmen abgelehnt.

In der Schweiz leben derzeit etwa 400.000 Muslime. Sie stellen damit fast fünf Prozent der Schweizer Bevölkerung. Neu sind die Diskussionen um ein Verhüllungs- bzw. Vermummungsverbot unter Schweizer Politikern nicht: Auf nationaler Ebene wurde erstmals im Jahr 2006 ein solches Verbot angeregt. Bisher hatte sich der Bundesrat jedoch stets dagegen ausgesprochen. Meistens, so das Menschenrechtsportal, enthalten die Forderungen zwei Komponenten: „Zum einen richten sich die geforderten Verbote gegen Schleier, welche von Frauen aus religiöser Überzeugung getragen werden, zum anderen gegen vermummte linksautonome Demonstranten oder Hooligans.“

Auffallend still seien in der ganzen Debatte jedoch die Muslime in der Alpenrepublik selbst. Neben den wenigen extremen Konvertiten des nicht repräsentativen Vereins Islamischer Zentralrat der Muslime komme fast keiner zu Wort. Geschuldet sein dürfte dies nach Ansicht des Portals allerdings eher „den Schweizer Medien bzw. an bürgerlichen Politiker/innen, die mit immer haarsträubenderen Forderungen um Medienpräsenz buhlen“ als den Gläubigen selber.

Tessiner Tourismusbranche bleibt gelassen

Unterdessen rechnet der Tagesanzeiger schon jetzt damit, dass das Tessiner Votum über ein Burkaverbot angenommen wird. Dann komme eine Volksinitiative an die Urne, welche in einem neuen Artikel der Kantonsverfassung verankern will, „dass niemand in den öffentlichen Strassen und Plätzen das eigene Gesicht verschleiern oder verbergen kann“. Im Tessin schlage die anstehende Abstimmung bisher allerdings kaum Wellen. Selbst die Tourismusbranche, für die sich wegen der – nicht sehr verbreiteten – arabischen Klientel möglicherweise Nachteile ergeben könnten, bleibe gelassen.

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