Polizeigewalt in der Türkei: Gericht verhängt Urteile gegen Beamte

Nachdem im September 2008 vier politische Aktivisten von der Polizei in Istanbul festgenommen wurden, folterten die Polizisten sie so massiv, dass einer von ihnen an den Folgen starb. Das Urteil des Strafgerichts sieht Haftstrafen für die Polizisten und die Aktivisten vor. Letztere wurden verurteilt, weil sie Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet haben.

Im September 2008 wurden vier politische Aktivisten  bei einer Pressekonferenz von der Polizei festgenommen. Anschließend wurden die Mitarbeiter der linken Zeitung „Yürüyüs“ von der Polizei massiv gefoltert, wobei Engin Ceber an den Folgen der Folter im Oktober starb. Sowohl die Polizisten, als auch die Gefolterten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Sie wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung verurteilt. Das Verfahren wegen des toten Aktivisten läuft noch.

Das Urteil des Istanbuler Strafgerichts, dass sich nur mit den gefolterten noch lebenden Aktivisten und den gewalttätigen Polizisten befasst, verhängte Geld- und Haftstrafen von einem Jahr, neun Monaten und sieben Tagen für die Aktivisten. Die Strafe für die einzige Frau unter den Gefolterten wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die der Folter und der vorsätzlichen Körperverletzung angeklagten zwei Polizisten, Abdulmuttalip Bozyel und Aliye Uçak, erhielten sieben Jahre und sechs Monate, Letztere fünf Monate Haft.

Die Aktivisten wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung verurteilt, so die Zeitung Radikal. Sie hatten sich gegen ihre Festnahme mit Tritten und Bissen gewehrt. Außerdem haben sie die Polizei als „Hunde des Staates“ und „faschistische Polizisten“ bezeichnet.

Anschließend wurden sie auf die Polizeiwache Istinye in Istanbul gebracht. Dort wurden sie geschlagen und gefoltert. Gegenüber ihrem Anwalt berichteten sie davon, dass sie ins Wasser getaucht wurden und von Schlägen mit Stöcken, auch in den Genitalbereich, so Amnesty International in einer Mitteilung.

Eine makabre Ironie ist dem Umstand geschuldet, dass auf der Pressekonferenz, auf der die vier Aktivisten festgenommen wurden, auf einen vergangenen Vorfall unverhältnismäßiger Polizeigewalt aufmerksam gemacht wurde. Dabei handelte es um einen Schuss in den Rücken eines 18-jährigen, der ebenfalls die damals legale Zeitung „Yürüyüs“ verteilte. Der Junge ist seitdem querschnittsgelähmt.

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