EU-Bericht: Deutschland genehmigte Waffenlieferungen an Ägypten

Deutschland hat 2011 Millionen Euro schwere Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Auch weitere EU-Staaten waren involviert in Waffengeschäfte mit Kairo. Doch ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums sagt, dass alle Genehmigungen zurückgenommen wurden.

Angesichts des drohenden Bürgerkriegs in Ägypten wird in der EU über eine Beendigung der Finanzhilfen für das Land und die Überprüfung von Waffenexporten in Erwägung gezogen. Das Beispiel Ägypten zeigt sehr schön, wie wenig reflektiert die Überlegungen der deutsche Regierung sind, wenn es um deutsche Rüstungsexporte geht.

Immerhin genehmigte die Bundesregierung allein 2011, nach Mubaraks Fall, Lieferungen von Rüstungsgütern im Wert von etwa 74,2 Millionen Euro, wie ein EU-Bericht von 2012 zeigt. Bei den Produkten handelt es sich hauptsächlich um militärische Bodenfahrzeuge, elektronische Ausrüstung und Marineschiffe.

Doch nicht nur Deutschland soll in Rüstungsgeschäfte mit Ägypten verwickelt sein. Auch Frankreich genehmigte Waffenexporte im Wert von 107,7 Millionen Euros. Weitere EU-Länder, die vom Waffengeschäft profitieren wollten sind Spanien, Polen, Tschechien, Bulgarien, Belgien, die Slowakei und auch Großbritannien.

Genehmigte Waffenexporte also, die mit ausgezahlten EU-Gelder an die Muslimbruderschaft einhergingen. So gab es Anfang dieses Jahres fünf Milliarden Euro an eine Regierung, die es heute nicht mehr gibt (hier). Und für den Demokratie-Aufbau, der nach Ansicht des Militärs und der Muslimgegner nicht stattgefunden hat.

Doch der größte Waffenlieferant seit 2011 waren die USA und Russland. Der Wert der russischen Waffenlieferungen beläuft sich auf 426 Millionen US-Dollar. Die USA wickelten Rüstungsgeschäfte im Wert von 353 Millionen US-Dollar ab. Das geht aus dem Datensatz des Stockholmer Friedensforschungs-Instituts Sipri hervor.

Innerhalb der EU war Spanien der größte tatsächliche Profiteur von Waffengeschäften mit Ägypten. Denn 2011 und 2012 exportierte das Land Rüstungsgüter im Wert von 39 Millionen US-Dollar.

Da die Rüstungsexporte auch für die EU von Bedeutung sind, wird es schwer, diese nun angesichts der derzeitigen Lage in Ägypten aufrecht zu erhalten. Zumindest, wenn nach dem Verhaltenskodex gehandelt werden soll.

Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren von 1998 sieht im Rahmen ihrer acht Kriterien vor, dass die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht durch das Endbestimmungsland eingehalten werden müssen.

Die innere politische Lage sei maßgeblich für die Entscheidung. Eine Ausfuhr darf nicht genehmigt werden, wenn das Risiko bestehe, dass das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur internen Repression benutzt werden könnte.

„Interne Repression umfasst unter anderem Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (…) willkürliche Verhaftungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in den einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des
Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, niedergelegt sind.“

Der Verhaltenskodex ist verbindlich für alle Mitglieder der EU.

Am Montag kündigte nun das deutsche Wirtschaftsministerium an, alle Waffenlieferungen nach Ägypten zu stoppen. So steht SPD-Fraktionsvize Gernot Erler zufolge auch eine Lieferung von zwei U-Booten im Wert von 700 Millionen Euro aus, berichtet der DLF. Italien hatte etwas ähnliches beim Treffen der 28 EU-Diplomaten vorgeschlagen.

Wie schnell und wer sich letztlich tatsächlich für ein Stoppen der Rüstungsexporte einsetzen wird, wird der nächste EU-Bericht zeigen. In jedem Fall wird die EU vielleicht diesmal vorsichtiger in der Beurteilung eines politischen Wandels in einem Land sein.

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