Türkei: Privatisierungswelle erfasst Energieerzeugung

Staatliche Unternehmen in der Türkei werden immer seltener. In diesem Jahr hat die Privatisierung der Stromnetze dem türkischen Staat 13 Milliarden US-Dollar eingebracht. Das Geld ist dringend nötig, um das drohende Haushaltsdefizit auszugleichen.

Die Privatisierungswelle staatlicher Betriebe in der Türkei hält an. Nach der Privatisierung des Stromnetzes sollen demnächst auch 64 Prozent des staatlich produzierten Energieanteils an private Investoren verkauft werden. Allein in diesem Jahr wurden bereits staatliche Unternehmen im Wert von 13 Milliarden Dollar privatisiert.

Auf den Verkauf großer Unternehmen und Infrastrukturen, wie der türkischen Telekom, diverser Häfen, des Alkohol- und Tabak- Monopolisten Tekel und des Stromnetzes soll jetzt auch die Energieproduktion folgen. Die türkische Wirtschaftspolitik folgt damit dem neoliberalen Dreiklang aus Privatisierung, Deregulierung und Schuldenabbau. Die 13 Milliarden Dollar, die der Staat aus der Privatisierung der Stromnetze in diesem Jahr einnimmt, soll auch der Verkauf von zwei Dritteln der staatlichen Energiekraftwerke einbringen. Ende 2012 wurde der Energieversorger Bogazici EDAS an ein Konsortium verkauft, das mittlerweile knapp 25 Prozent der türkischen Bevölkerung mit Strom beliefert (mehr hier).

Auf einer Zeremonie, bei der der Verkauf des bisher staatlichen Kangal-Wärmekraftwerks an Konya Şeker gefeiert wurde, gab der türkische Finanzminister Taner Yıldız  zu verstehen, dass eine private Unternehmensführung effizienter arbeite, als eine staatliche. Deswegen sei der Verkauf von 16.000 Megawatt der insgesamt 25.000 Mw staatlicher Produktionskapazität ein logischer Schritt. Ziel sei es, langfristig die strukturelle Abhängigkeit von Öl und Gas durch die Verlagerung der Energieproduktion auf Kohle zu reduzieren, so der ebenfalls anwesende Finanzminister Mehmet Şimşek.

Seit 1985 wurden über 42 Milliarden Dollar durch Privatisierungen eingenommen, wobei der Großteil von 34 Milliarden während der Regierungszeit der AKP ab 2002 generiert wurde. Den bisherigen Höhepunkt erreichten die Einnahmen 2005 mit 8,2 Milliarden Dollar als die Staatsunternehmen Erdemir, Petkim und Türk Telekom veräußert wurden.

Privatisierungen, um Kapitalflucht auszugleichen

Die Türkei ist ein rohstoffarmes Land, nur 27 Prozent des eigenen Energiebedarfs können durch Wasserkraft und Braunkohle aus dem Inland erzeugt werden, so Germany Trade&Invest in einer Analyse. Da kommt es sehr gelegen, dass im Januar Braunkohlereserven von 1,8 Milliarden Tonnen bei Konya entdeckt wurden. Künftig soll der Anteil von Braunkohle an der Energieerzeugung von 20 Prozent auf ein Drittel erhöht werden, so der Finanzminister Şimşek.

Die Importe von Gas, Öl und Braunkohle drückt massiv auf das türkische Leistungsbilanzdefizit. Zwischen 2002 und 2012 sind die Ausgaben für Energieimporte um das 6,5-fache auf 60 Milliarden Dollar gestiegen. Der Energiehunger der türkischen Volkswirtschaft erhöht sich mit den Wachstumsraten besonders energieintensiver Industrien, also der Stahl- und Keramikproduktion. Um sein Leistungsbilanzdefizit auszugleichen, muss der türkische Staat zu moderaten Konditionen Kredite in Fremdwährungen aufnehmen. Der Finanzmarkt wiederum gewährt Ländern, die einen stark unausgeglichenen Haushalt vorweisen, nur teure Kredite. Ein unausgeglichener Haushalt also würde der Türkei teuer zu stehen kommen.

Wenn die US-Notenbank wie angekündigt den Leitzins erhöht, besteht in der Türkei die Gefahr, dass das Auslandskapital abgezogen wird (mehr hier). Das türkische Wirtschaftswachstum und damit auch die Höhe der Steuereinnahmen hängen aber zu einem beträchtlichen Teil von der Investitionsfreude ausländischer Anleger ab. Die Einnahmen aus der Privatisierung, so das Kalkül der Regierung, können das entstehende Haushaltsdefizit kurzfristig ausgleichen. Eine dauerhafte Lösung, um der Abhängigkeit von europäischem, amerikanischem oder arabischem Kapital zu begegnen, stellen Privatisierungen aber nicht dar. Irgendwann gibt es nämlich nichts mehr zu privatisieren.

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