DIE LINKE bezweifelt Sachkompetenz des Sachverständigenrats für Migration

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Christine Langenfeld, verbreite Falschinformationen und Unwahrheiten über die Neuregelung beim Éhegattennachzug. Das jedenfalls sagt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. Doch der Sachverständigenrat widerspricht. Langenfelds Aussagen decken sich mit dem Forschungsstand des Sachverständigenrats.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) steht in der Kritik. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sevim Dağdelen, bezweifelt insbesondere die Unabhängigkeit und Kompetenz der aktuellen SVR-Vorsitzenden Christine Langenfeld.

Auslöser ihrer Zweifel ist die Debatte um den Ehegattennachzug nach Deutschland. Von der Neuregelung aus dem Jahr 2007 sind insbesondere Ehegatten aus der Türkei, dem Kosovo, Mazedonien, Thailand und Russland betroffen. Nachziehende Ehegatten bekommen nur noch dann eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie vor der Abreise einen Sprachtest nachgewiesen und erfolgreich bestanden haben.

Verbreitung von falschen Informationen?

Frau Langenfeld vertrete die Ansicht, dass jene Sprachtests den nachziehenden Ehegatten helfen sollen, sich in Deutschland einzufinden. Die Neuregelung sei kein Hindernis für den Nachzug.

Dağdelen schreibt in einem offenen Brief, dass sie „irritiert“ sei von der Haltung der SVR-Vorsitzenden. Langenfelds Ansichten zur Problematik des Ehegattennachzugs seien den „Rechtfertigungsversuchen der Bundesregierung zum Verwechseln ähnlich.“ Sie seien „weder mit der Realität noch mit der Rechtslage vereinbar.“

Zudem sei Langenfeld der Meinung, dass sich Sprachkurse auch in Deutschland nachholen lassen könnten. Doch Dağdelen schreibt, dass das „offenkundig falsch“ sei.

„Das nahe liegende Angebot, die deutsche Sprache in Deutschland zu erwerben, wird (…) selbst in Härtefällen nicht gemacht. Kennen Sie diese Rechtslage, Weisungslage und Praxis, oder nicht?“, so Dağdelen. Die SVR-Vorsitzende verbreite im Zusammenhang mit dem Ehegattennachzug „unwahre“ Informationen.

Der SVR entgegnet in einer Stellungnahme, die den DTN vorliegt, dass für den Nachzug zu Drittstaatsangehörigen von der Nachweispflicht einfacher Sprachkenntnisse im Herkunftsland abgesehen werden könne:

„Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung klar präzisiert, in welchen Konstellationen der Familiennachzug auch ohne bereits im Herkunftsland nachgewiesene Deutschkenntnisse erfolgen kann. So ist der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen dann zu ermöglichen, wenn die Verweigerung des Nachzugs ohne Sprachkenntnisse unverhältnismäßig ist. Konkret angesprochen sind damit Härtefälle, in denen einfache Deutschkenntnisse aus Gründen, die der Einzelne nicht zu vertreten hat, nicht erworben wurden und die Herstellung der Lebensgemeinschaft im Ausland als unzumutbar gelten kann. In diesem Fall weist das Bundesverwaltungsgericht auf die Möglichkeit der Erteilung einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Spracherwerbs nach § 16 Abs. 5 AufenthG hin.“

Das SVR-Jahresgutachten 2011

Der eigentliche Zweck der Neuregelung des Ehegattennachzugs strebe eine „soziale Selektion“ an. Christine Langenfeld widerspreche sogar dem eigenen SVR-Gutachten. Denn Im SVR-Gutachten von 2011 heißt es auf Seite 98:

„Implizit wurde mit den Neuregelungen auch das Ziel verfolgt, den Familiennachzug von Unqualifizierten zu bereits im Land lebenden unqualifizierten Zuwanderern im Allgemeinen und eine ‚Zuwanderung in die Sozialsysteme‘ im Besonderen zu begrenzen, auch wenn eine solche Absicht weder in der Gesetzesbegründung genannt wird noch durch die Verwaltungspraxis belegbar ist (s. Kap. B.3).“

Langenfeld sei darauf Bedacht, ein geschöntes Bild der Problematik des Ehegattennachzugs zu zeichnen. Das werfe kein gutes Licht auf den SVR.

Doch der SVR weist auch diesen Vorwurf Dağdelens zurück. Die Aussagen Langenfelds seien im Einklang mit dem SVR Gutachten 2011.

Auf Seite 99 heißt es: „Damit ist im Steuerungsergebnis de facto die integrative und nicht die restriktive Komponente der Maßnahme in den Vordergrund gerückt.“

„Die Nachweispflicht von einfachen Sprachkenntnissen im Herkunftsland wurde im Jahresgutachten 2011 als Teil einer `präventiven Integrationspolitik´ (S. 98) bewertet“, so der SVR in der Stellungnahme.

Deutsch-Grundkenntnisse und Integration

Es sei „allgemein anerkannt“, dass der Erwerb von Grundkenntnissen der deutschen Sprache die Integration fördern.

„Dies wird im Übrigen, – wie Umfragen zeigen –, auch mehrheitlich von in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen gesehen. Eine auf Deutschland bezogene Sonderauswertung des internationalen Forschungsprojekts ‚Immigrant Citizens Survey‘ (ICS) hat etwa gezeigt, dass 69,8 Prozent der im Rahmen des Projektes befragten in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen die Sprachtests sehr hilfreich finden, weil sich neu zuwandernde Familienmitglieder von Anfang an in Deutschland besser zurechtfinden. Diese Einschätzung äußern auch 68,1 Prozent der Befragten türkischer Herkunft.“

Ein genereller Rückgang beim Ehegattennachzug zeigte sich bereits vor der Einführung der Pflicht zum Nachweis von Sprachkenntnissen“, so der SVR.

Im SVR-Jahresgutachten 2011 wurden die Zahlen erteilter Visa zum Ehegattennachzug zwischen den ersten beiden Quartalen 2007 und den Quartalszahlen der Jahre 2008 und 2009 verglichen. Nach einer ‚Delle‘ vor allem im vierten Quartal des Jahres 2007, haben sich die Erteilungszahlen ab dem zweiten Quartal des Jahres 2008 wieder erholt und das Niveau der Quartale vor der Einführung der Sprachanforderungen im Jahr 2007 wieder erreicht.“

Ein nachhaltiger Effekt der Neuregelung beim Ehegattennachzug lasse sich nicht feststellen.

Doch die EU hat aufgrund der Ehegattennachzugs-Regelung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland verstoße mit seinen Sprachtests beim Ehegattennachzug gegen EU-Recht (mehr hier).

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