Konsequenzen: EU stoppt Waffenlieferungen nach Ägypten

Alle Waffenlieferungen aus der EU nach Ägypten werden gestoppt. Das haben die EU-Außenminister in Brüssel entschieden. Doch humanitäre Hilfen sollen weiter geleistet werden, um die Wirtschaft auf den Beinen zu halten.

Die EU zieht die erste Konsequenz aus dem anhaltenden Chaos in Ägypten. Auf einer Sondersitzung der 28 EU-Außenminister in Brüssel wurde beschlossen, dass jedwede Waffenlieferungen nach Ägypten gestoppt werden.

Das beinhalte auch die Lieferung von Ausrüstungen für die ägyptischen Sicherheitskräfte. Exportgenehmigungen jeglicher Art, die zur Unterdrückung des ägyptischen Volkes führen könnten, werden sollen einer genauen Überprüfung unterzogen werden. Damit wolle sich die EU an den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren halten.

Demnach darf eine Ausfuhr nicht genehmigt werden, wenn das Risiko bestehe, dass das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur internen Repression benutzt werden könnte.

„Interne Repression umfasst unter anderem Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (…) willkürliche Verhaftungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in den einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des
Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, niedergelegt sind.“

Finanzhilfen werden fortgesetzt

Vom EU-Beschluss ausgenommen sei die humanitäre Hilfe für das Land. Denn die EU mache sich Sorgen, um die wirtschaftliche Situation des Landes. „Deshalb werden Hilfen für den sozioökonomischen Bereich und für die Zivilgesellschaft aufrechterhalten werden“, schreibt der EU-Rat in ihrem Beschluss.

Der britische EU-Außenminister William Hague hatte sich zuvor für das Weiterlaufen der Ägypten-Hilfen eingesetzt. Die EU hatte 2012 ein Hilfspaket in Höhe von fünf Milliarden Euro bewilligt.

Eine Milliarde sollte direkt von der EU an Ägypten fließen und die restlichen vier Milliarden sollten über die Europäische Investitions-Bank (EIB) und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) abgewickelt werden, berichtet die britische Wirtschaftszeitung City A.M.

Saudis wollen aushelfen

Am Montag hatte Saudi Arabien verkündet, dass Ägypten nicht alleine gelassen werde. Im Falle einer Aussetzung von Hilfen durch den Westen werde das Königreich den Ägyptern mit Finanzhilfen zur Seite stehen, berichtet Reuters. Denn Ägypten steht vor einem wirtschaftlichen Kollaps (mehr hier).

Damit geht Riad auch auf Kollisionskurs gegen die Muslimbruderschaft, mit der sie schon seit Jahrzehnten verfeindet ist. Der ehemalige ägyptische Präsident Mubarak galt als einer der wichtigsten Verbündeten der Saudis im Kampf gegen den wachsenden gesellschaftlich-regionalen  Einfluss der Muslimbrüder.

Der wurde mittlerweile von einem Gericht in Ägypten auf freigelassen. Nach dieser Entscheidung könnte Ägypten im völligen Chaos versinken. Doch auch neue Fronten könnten entstehen. Denn Mubarak ist sowohl bei den Muslimbrüdern als auch beim ägyptischen Volk nach wie vor verhasst.

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