Rechte machen Stimmung gegen Flüchtlinge in Hellersdorf

In Berlin-Hellersdorf kommt es seit Montag zu Demonstrationen von rechten Gruppierungen und Anwohnern gegen das neu bezogene Asylbewerberheim. Die Gegendemonstrationen sind weitaus besser besucht. Auch Lokale Politiker solidarisieren sich mit den Flüchtlingen.

In Berlin-Hellersdorf demonstrieren seit Beginn der Woche ausländerfeindliche Gruppen und verunsicherte Anwohner gegen ein neues Asylbewerberheim. Nach Gegendemonstrationen aus dem linken Spektrum kam es vereinzelt zu Zwischenfällen.

Einige Aslybewerber sollen sich bedroht gefühlt und kurzzeitig ihre Unterkunft verlassen haben, so der Flüchtlingsrat Berlin. Befürworter des Heims führen weiterhin Mahnwachen durch. Alle Direktkandidaten des Bezirks solidarisieren sich mit den Flüchtlingen, berichtet die Berliner Morgenpost.

„Es ist aber erschreckend, wie rechte Organisationen die Ängste der Anwohner instrumentalisieren und die Stimmung aufheizen“, so Monika Grütters, Bundestagskandidatin der CDU in Hellersdorf im Gespräch mit den DTN. Die Sorgen seien zwar berechtigt, müssten allerdings durch Kontakte zu den Flüchtlingen abgebaut werden. Die Flüchtlinge seien schutzbedürftige, oftmals traumatisierte Menschen, denen  „Hilfe und Fürsorge“ geboten werden müsse. Die im Zuge landesweiter Proteste erhobenen Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht oder schnellerer Bearbeitung der Asylanträge könne sie nur zustimmen.

Der Hellersdorfer Kandidat der Piratenpartei, Björn Glienke, sieht zwei zentrale Probleme: die Kommunikation mit den Anwohnern im Vorfeld des Einzugs und die Tatsache, dass Flüchtlinge zunächst Ruhe und ein Dach über dem Kopf bräuchten. Mittlerweile gebe es, auch durch die von Gegendemonstranten eingerichtete Mahnwache vor dem Heim, einen ersten Austausch zwischen den neuen Nachbarn.  „Es ist nicht sinnvoll die Menschen in ein „Lager“ zu sperren, ihnen keine Arbeitserlaubnis zu geben, alle Gelder für deren Integration zu sperren und sich dann über die fehlende Integration zu beschweren“, so Glienke.

In einer leerstehenden Schule wurde bis Juli diesen Jahres renoviert, um langfristig 400 Asylanten Unterkunft zu bieten. Zunächst soll das Gebäude in der Carola-Neher-Straße 200 Menschen als Notunterkunft dienen. Der Einzug der ersten 40 Flüchtlinge am Montag wurde von Schmährufen von Anwohnern und rechten Gruppen begleitet.

Am Dienstag hielt die NPD auf einem nahe gelegenen Platz eine Kundgebung mit 40 Menschen ab, am Mittwoch die rechte Gruppierung  „Pro Deutschland“ mit gerade mal 10 Teilnehmern. An den Gegendemonstrationen nahmen am Dienstag 600 Menschen teil. Die Polizei nahm sieben Menschen wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs fest.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat, verglichen mit anderen Bezirken, mit 170 Plätzen eine bisher sehr geringe Aufnahmekapazität für Asylbewerber. Ein Verteilungsschlüssel soll für eine ausgeglichene Zuteilung der Asylbewerber auf die Bezirke sorgen, was aber regelmäßig an der lokalen Raumknappheit scheitert. Das soll sich mit der neuen Unterkunft ändern, doch die Anwohner sind verunsichert.

Anwohner sehen Nachbarschaft bedroht, Rechte versuchen zu profitieren

Sie sehen ihre traditionelle Nachbarschaft bedroht und sorgen sich um ihre Sicherheit. Rechte Gruppierungen nutzen diese Verunsicherung, um auf Stimmenfang für die bevorstehende Wahl zu gehen. Sie geben den aufgebrachten Anwohnern das Gefühl, die  „Überfremdung“ ihrer Nachbarschaft als Einzige effektiv bekämpfen zu können.

Ende Mai gab es auch in Charlottenburg, einem eher wohlhabenderen Stadtteil, Proteste gegen eine neue Unterkunft für Flüchtlinge. Die Bürgerinitiative formierte sich ab dem Zeitpunkt, als das Gerücht aufkam, es würden zusätzlich zu den Flüchtlingen obdachlose Roma in der Gegend untergebracht. Latente Ressentiments gegen bestimmte Minderheiten ziehen sich durch alle Gesellschaftsschichten. Die feindselige Stimmung in Charlottenburg flaute nach ein paar Wochen ab, nachdem die Anwohner in mit dem Heimbewohnern stärker in Kontakt treten konnten und die sich die Ängste als unbegründet herausstellten.

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