NSU-Bericht enttäuschend: „Institutioneller Rassismus“ wird ausgeblendet

Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses ist für die Nebenkläger nur unzureichend. Sie warnen davor, mit dem Bericht das Thema abzuhaken. Große Probleme wie der institutionelle Rassismus würden ausgeblendet werden. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft lehnt diese Kritik ab.

NSU-Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy sieht in dem Behördenversagen bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden ein „historisch beispielloses Desaster“, welches nicht ohne Folgen bleiben soll. In Berlin stellte er am Donnerstag des NSU-Abschlussbericht vor. Im Verlauf der eineinhalbjährigen NSU-Untersuchung wurden 12.000 Akten eingesehen und 100 Zeugen befragt.

„Wenn wir es ernst meinen mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus, dann reicht es nicht, sich erst dann mit der Frage zu beschäftigen, wenn Rechtsextremismus manifest geworden ist“, so Edathy weiter. Schon viel früher müsse die Politik handeln und ein Abdriften der Jugendlichen in den Rechtsextremismus verhindern.

Für die Nebenklägeranwälte im NSU-Prozess Angelika Lex, Sebastian Scharmer, Carsten Ilius und Mehmet Daimagüler ist der Bericht jedoch ungenügend. „Institutioneller Rassismus, ihrer Ansicht nach das größte Problem, mit dem der Ausschuss sich hätte befassen sollen, sei im Bericht weitgehend ausgespart worden. Denn die verwurzelten Ressentiments gegen Migranten in Deutschland bei den Behörden seien ausschlaggebend gewesen für die schleppende Aufklärung der NSU-Morde, berichtet die OTZ.

Die Arbeit dürfe nicht mit diesem Bericht als beendet angesehen werden, so die 17 Juristen, die einige Angehörige der Opfer vertreten. „Heute sollte nicht der Tag sein, wo das große Abhaken beginnt. Die halbe Wahrheit ist nicht die Hälfte der Wahrheit“, so der  Daimagüler.

Die SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Eva Högl, sagt, dass „oftmals rassistisch geprägte Verdachts- und Vorurteilsstrukturen“ innerhalb der Polizei, die Ermittlungen in alle Richtungen verhindert hätten. So wurde eines der NSU-Mordopfer von einem ranghohen Polizeibeamten als „Schmarotzer“ bezeichnet (mehr hier).

Doch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt weist die Kritik zurück. In einer Mitteilung auf der DPolG-Internetseite sagt er:

„(…) Es ist schon ein merkwürdiges Stück Parlamentsgeschichte, wenn sich Abgeordnete zu einem Tribunal über die Sicherheitsbehörden zusammenfinden und sich über Zustände in denjenigen Behörden empören, die sie zuvor als Mitglieder der Kontrollgremien des Parlaments kontrollieren sollten (…)“

Dabei vernichteten Behörden im Zuge der NSU-Untersuchung vorsätzlich Akten, die wichtig gewesen wären, um die NSU-Morde aufzuklären (mehr hier).

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu lobte den NSU-Abschlussbericht, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Die Türkei schätze die „sehr entschlossene und entschiedene Haltung“ der Bundesregierung im Umgang mit der Aufarbeitung der NSU-Morde. Westerwelle hofft dagegen, dass der Untersuchungsbericht das Image Deutschlands auch in der Türkei wieder verbessert.

Die Arbeit des Untersuchungsausschuss wird von der türkischen Regierung und den Medien genauestens verfolgt (mehr hier). In der türkischen Bevölkerung wird vor allem das Vorgehen der Bundesregierung und die Verstrickung des Verfassungsschutzes kritisiert. Der Bericht sei nun ein „Beitrag zur Rückgewinnung von Vertrauen“, so Westerwelle.

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