Erdoğan erwägt UN-Austritt: Regierung treibt „internationale Isolation“ voran

Der türkische Ministerpräsident Erdogan überrascht mit einer unkonventionellen Idee, um die Vereinten Nationen zur Reform zu zwingen: Wenn genug Staaten austreten würden, könne man Reformdruck aufbauen. Der Vorstoß reiht sich in die anti-westliche Rhetorik der letzten Zeit ein und zeugt von einer „unausgegorenen außenpolitischen Strategie“.

Die rhetorische Abkehr der türkischen Regierung vom Westen setzt sich fort. Erdoğan gab in einem Interview zu verstehen, dass die Welt mittlerweile mehr Machtzentren habe, als die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates suggeriert. Eine Möglichkeit diesen Zustand zu überwinden, sei der Austritt aus den Vereinten Nationen, sagte er am Donnerstag.

Um die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – zur Räson zu bringen, könne man aus der UN austreten. Die Staaten, die sich diesem Vorhaben anschließen, könnten, wenn man „noch einen Schritt weiter geht“, so Erdoğan, ihre eigenen  „Vereinten Nationen“ gründen und dadurch die Großmächte des lange vergangenen Kalten Krieges zu Reformen zwingen.

„Der Vorstoß Erdoğans passt in das derzeitige Bild einer unausgegorenen außenpolitischen Strategie. Die türkische politische Klasse und die Gesellschaft beklagen doch gerade die internationale Isolation. Es ist widersprüchlich einerseits mit Russland und China im Rahmen des Shanghaier Abkommens die Kooperation voranzutreiben, andererseits mit diesem Vorschlag, Russland und China auf die Füße zu treten“, sagt Dr. Günter Seufert, Experte für türkische Außenpolitik, auf Anfrage der Deutsch Türkischen Nachrichten.

Planlose Außenpolitik

Staaten wie Brasilien, Indien, Südafrika oder die Türkei haben sich im Zuge der Globalisierung zu ökonomischen Schwergewichten entwickelt, die entsprechende politische Repräsentation auf internationaler Ebene blieb jedoch bisher aus. Ob ein solcher Schritt aber den gewünschten Effekt erzielen kann, ist fraglich, denn die Abspaltung könnte ebenso zur Isolation führen. Das hätte weitaus schlimmere Folgen. In jedem Fall wäre eine Abspaltung nur denkbar, wenn sich ausreichend viele mächtige Schwellenländer dem Vorhaben anschließen.

Rein rhetorische Distanz zur EU

„Ich habe diesen Vorschlag einigen Staatschefs unterbreitet und keiner hat eine negative Reaktion gezeigt“, sagt Erdoğan im Interview, das auf dem regierungsnahen Sender Ülke TV ausgestrahlt wurde. Insbesondere die Patt-Situation in Syrien offenbart, wie der UN-Sicherheitsrat von China und Russland handlungsunfähig gemacht werden kann. Der Vorstoß Erdoğans nährt sich aus seiner relativen Machtlosigkeit bezüglich des Krieges in Syrien, der direkt an den Grenzen und gegen die Interessen der Türkei stattfindet.

Aber auch das Verhältnis zur EU hat sich durch die Gezi-Proteste abgekühlt(mehr hier). Die Beitrittsverhandlung über das nächste Kapitel werden erst im Herbst beginnen. Dennoch ist die Türkei sehr stark von der EU abhängig, sei es wegen des Exports oder der Direktinvestitionen. Und die EU braucht die Türkei als geostrategisch bedeutsamen Nato-Partner. Eine über rhetorisches Säbelrasseln hinaus gehende Schwächung der Beziehungen kann Erdoğan also nur sehr schwer vorantreiben.

Daher erstaunt es nicht, dass der Ministerpräsident die Entwicklung der EU heranzieht. Auch sie habe sich aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zu einem wirtschaftlichen und politischen Bündnis entwickelt. Es sei also möglich außerhalb des institutionellen Rahmens der Vereinten Nationen, eine Frieden stiftende, supranationale Organisation zu etablieren. Dass er die EU als Beispiel für die Gründung einer alternativen Institution nennt, unterstreicht, dass der Beitritt der Türkei zur EU derzeit wenig Attraktivität beigemessen wird. Ansonsten wäre es nämlich einfacher der EU beizutreten, anstatt eine Debatte über eine Alternative zu den Vereinten Nationen loszutreten.

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