Klage gegen US-Einwanderungsbehörde​: Bürgerrechtler sehen anti-muslimische Tendenzen

Eine Bürgerrechts-Organisation aus den USA hat eine Klage gegen die US-Einwanderungsbehörde eingereicht. Die soll insbesondere Muslimen bei der Einbürgerung das Lebens schwer machen. Auskünfte in Bezug auf diesen Vorwurf erteile die Behörde nur ungern. Doch damit verstoße sie gegen gegen das Gesetz über die Auskunftspflicht öffentlicher Einrichtungen.

Muslime in den USA werden von den Behörden nicht nur überwacht, sondern offenbar auch nur ungern eingebürgert.

Die Zentrale Nationale Einwanderungs- und Ausländerbehörde (USCIS) versuche im Rahmen des „Controlled Application Review and Resolution Program“ (CARPA), rechtmäßige muslimische Bewerber vom Erwerb der US-Staatsbürgerschaft abzuhalten. Zum einen durch lange unübliche Wartezeiten und zum anderen sogar durch Verweigerung der Staatsbürgerschaft.

Das jedenfalls sagt die amerikanische Bürgerrechts-Organisation „American Civil Liberties Union“ (ACLU) und hat am Amtsgericht in Washington D.C. eine Klage gegen die Bundesbehörde erhoben. Die habe gegen das Gesetz über die Auskunftspflicht öffentlicher Einrichtungen („Freedom of Information Act“) verstoßen.

Denn die Bürgerrechts-Organisation hat in mehreren Fällen eines anti-muslimischen Verdachts gegen die USCIS nach Auskünften gefragt. Entweder habe die Organisation mehrheitlich keine oder nur verspätet Auskünfte erhalten, die zudem noch unvollständig gewesen sein sollen.

Doch auch vollständige Dokumente sollen die Bürgerrechtler erhalten haben.  An gesetzlich vorgegebene zeitliche Fristen habe sich die Bundesbehörde ebenfalls nicht gehalten. Offenbar wollte die US-Einwanderungsbehörde ihre Praxis vertuschen.

Ob der Verdacht der ACLU berechtigt ist, wird sich im Laufe des Gerichtsverfahrens zeigen.

Die ACLU wurde 1920 gegründet. Sie setzt sich für die Einhaltung der US-Verfassung ein. Dazu gehören beispielsweise Aktionen für den Schutz der Privatsphäre, das Recht auf Abtreibung, die Trennung zwischen Staat und Kirche, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Homosexuellen.

Die Organisation hat 500.000 Mitglieder, betreut jährlich etwa 6.000 Gerichtsverfahren und hat 2.000 ehrenamtlich arbeitende Rechtsanwälte in ihren Reihen. Das geht aus der Internetseite der Organisation hervor.

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