Außenminister Davutoğlu: Türkei unterstützt internationale Koalition gegen Syrien

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hat an diesem Montag signalisiert, dass die Türkei einer internationalen Koalition gegen Syrien beitreten würde. Diesen Schritt wolle die Türkei auch mittragen, falls dafür keine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat zustände käme.

Die Kriegsgefahr in Syrien spitzt sich immer weiter zu. Seit dem vergangenen Wochenende drängen die US-Amerikaner auf eine Intervention. Jetzt hat auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu erklärt, sich einer internationalen Koalition anschließen zu wollen. Selbst, wenn dafür keine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat gefunden werde.

„Wir haben es immer vorgezogen, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und mit Entscheidungen der Vereinten Nationen zu agieren“, zitiert die türkische Hürriyet den Außenminister. Falls eine solche Entscheidung nicht aus dem UN-Sicherheitsrat hervor gehe, dann würden andere Alternativen zur Sprache kommen. „Derzeit diskutieren 36 bis 37 Staaten über diese Alternativen. Wenn in diesem Prozess eine Koalition gegen Syrien gebildet wird, würde die Türkei ihren Platz in dieser Koalition zu nehmen.“

Russland gegen einen Einsatz in Syrien

Zuletzt hatte der syrische Präsident Bashar al-Assad der geforderten UN-Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe zugestimmt. Nach Einschätzung von Beobachtern kommt dieses Einlenken allerdings viel zu spät. Ihrer Ansicht nach habe das Regime seit dem Einsatz am vergangenen Mittwoch nun ausreichend Zeit gehabt, den Chemiewaffen-Einsatz gegen die Bevölkerung zu vertuschen (mehr hier). Das russische Außenministerium warnte die Amerikaner bereits in einer Note vor einem nicht legitimierten Eingreifen in Syrien. Ein Militärschlag würde verheerende Folgen für den gesamten Nahen Osten haben.

Unterdessen wurden Vorwürfe gegen die Türkei laut, angeblich als Transitland für Hunderte von Tonnen an Waffenlieferungen an syrische Rebellen fungiert zu haben. Aus Ankara wird das jedoch vehement dementiert (mehr hier). Die Türkei ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren zu einem der lautesten Kritiker des syrischen Regimes avanciert. Der einstige enge Vertraute Syriens hat mittlerweile gut eine halbe Million Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen. Bereits seit längerem kritisiert das NATO-Mitglied eine fehlende geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft zur Situation in Syrien. Immer wieder wurde auch der UN-Sicherheitsrat durch die Blockadehaltung Russlands und Chinas gehemmt.

Kriegsverbrechen dürfen nicht ungestraft bleiben

„Von Anfang an“, so der türkische Außenminister, „hat die Türkei argumentiert, dass die internationale Gemeinschaft dem Massaker des Assad-Regimes nicht tatenlos zusehen dürfe.“ So etwas ungestraft geschehen zu lassen, untergrabe auch die abschreckende Wirkung der internationalen Gemeinschaft. Diejenigen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, müssten auf jeden Fall bestraft werden.

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