Medien: Türkische Marktaufsicht steht zunehmend unter politischem Einfluss

Staatliche Aufsichtsbehörden wie die Bankenaufsicht unterstehen in der Türkei seit zwei Jahren direkt den jeweiligen Ministerien. Damit haben sie ihre Autonomie verloren. Im Schatten seines unscheinbaren Namens wird über den „Fonds zum Schutz der Spareinlagen“ der Medienmarkt politisch geordnet.

Die vormals unabhängigen türkischen Aufsichtsbehörden wie der „Fonds zum Schutz der Spareinlagen“ (TMSF) , die Medienaufsicht RTÜK oder die Bankenaufsicht BDDK unterstehen seit der Verabschiedung eines Gesetzes vom August 2011 dem direktem politischen Einfluss der Regierung. Der TMSF, dessen Name mit seiner tatsächlichen Funktion wenig zutun hat, betätigt sich etwa ordnend auf dem Medienmarkt.

Seit 2011 kontrollieren die zuständigen Minister alle Aktivitäten der vormals autonomen Aufsichtsbehörden. Der TMSF ist direkt dem Ministerium Erdoğan angegliedert. Insbesondere diese Institution fällt durch Käufe und Verkäufe von Fernsehsendern, Radiosendern und Zeitungen auf, die nichts mehr mit seiner ursprünglichen Funktion, nämlich die Spareinlagen zu sichern, gemein haben.

„Institutionen wie die TMSF haben nun den Charakter einer staatlich gelenkten Aufsichtsbehörde. Ehemals autonome Kontrollinstanzen werden nun vom Premierminister beaufsichtigt, wodurch die Regierung sich zunehmend der öffentlichen Kontrolle entzieht“, sagt Cengiz Aktar, Vorsitzender des Programms für die Beziehungen zur Europäischen Union an der Bahçeşehir Universität Istanbul, auf Nachfrage der Zaman. Problematisch ist diese Entwicklung aus zwei Gründen.

Mittel, um kritische Journalisten loszuwerden?

Erstens ist der TMSF sehr stark auf dem türkischen Medienmarkt aktiv. Seit 2001 wurden zahlreiche Fernsehsender, wie jüngst „Show TV“ oder „atv“ sowie die Zeitungen „Sabah“ und „Akşam“ aufgekauft, um danach wieder verkauft zu werden. Die Preise, zu denen die Unternehmen an neue Eigentümer verkauft wurden, standen mehrmals unter Verdacht, zu niedrig angesetzt zu sein.

So musste der Sender „Show TV“, vormals Teil der Çukurova-Gruppe, kürzlich verkauft werden, weil Kredite nicht mehr bedient werden konnten. Die Transaktion lief über den TMSF ab, weil dieser das Unternehmen konfiszierte. Von den als Preis angesetzten 402 Millionen Dollar wurden allerdings nur 262 Millionen vom Käufer, der regierungsnahen Ciner Media Group, an den TMSF überwiesen. Damit kann die Çukurova-Gruppe nicht mal ihre offenen Kredite decken, berichtet Taraf.

Während der kurzen Phase, als die TMSF die Medienunternehmen der Çukurova-Gruppe kontrollierte, wurden regierungskritische Journalisten entfernt und durch gefällig berichtende Journalisten ersetzt. Ob diese Praxis auch bei 28 weiteren An- und Verkäufen von Fernsehsendern durch den TMSF seit 2001 zur Anwendung kam, ist nicht sicher zu beantworten. Einen Hinweis liefert jedoch die Tatsache, dass keiner der Fernsehsender durch eine ausgewogene oder kritische Berichterstattung gegenüber der AKP auffällt.

Investoren brauchen autonome Institutionen

Dass die Unabhängigkeit der Kontrollinstitutionen Erdoğan ein Dorn im Auge waren, ließ sich bereits 2010 erkennen. Damals beklagte der Premierminister, dass negative Schlagzeilen der damals autonomen Institutionen, der Regierung selbst zugeschrieben würden. Dann könne man doch gleich die Autonomie aufheben, so der Ministerpräsident.

Die ebenfalls der Çukurova-Gruppe angehörende Zeitung „Akşam“ und der Sender „SkyTurk“ wurden gänzlich ohne öffentliche Ausschreibung an die neuen Eigentümer verkauft. Der freie Wettbewerb, der letztlich der Ort für die Preisfindung ist, wird dadurch verzerrt, bestimmte Investoren bevorzugt.

Diese Entwicklungen deuten auf eine fortschreitende Aushöhlung der unabhängigen Presse und Fernsehmedien zugunsten regierungstreuer Berichterstattung hin. Abgesehen von der schwindenden Pluralität in der Medienlandschaft, schrecken von der Regierung kontrollierte Aufsichtsbehörden ausländische Investoren ab und sind insofern problematisch.

Eine wichtige Voraussetzung, um dauerhaft in einem Land investieren zu können, ist die Unabhängigkeit der Markt-, Wettbewerbs- und Bankenaufsichten. Sie müssen sicherstellen, dass kein übermäßiger Protektionismus die türkischen Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen bevorzugt. Außerdem müssen staatliche Aufträge durch öffentliche Ausschreibungen vergeben werden, wenn ausländische Firmen auch beteiligt werden sollen. Erst kürzlich kritisierten türkische Verbraucherschützer die Bankenaufsicht, die dabei zuschaue, wie Kreditkarten ohne Limit an Geringverdiener ausgegeben werden (mehr hier). Die RTÜK-Medienaufsicht gerät wegen unterschiedlicher Maßstäbe bei der Beurteilung, was noch als Meinungsfreiheit gilt, in die Kritik (mehr hier). Insbesondere Äußerungen, die den Islam in irgendeiner Weise kritisieren, werden sehr schnell von der RTÜK geahndet.

Alleine können sich diese Institutionen nicht aus den Fängen der Regierung befreien. Druck aus Kreisen ausländischer Investoren, die beispielsweise die Bankenaufsicht für ihre fehlende Neutralität kritisieren, könnte dabei helfen.

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