Gezi-Park Hexenjagd: Untersuchung von Finanztransaktionen schaden der türkischen Wirtschaft

Der türkische Ökonom Uğur Gürses steht den Untersuchungen von Finanztransaktionen im Zuge der Gezi-Park-Proteste kritisch gegenüber. Das Verhalten der türkischen Regierung schade der Wirtschaft. Die Besessenheit von einer „Zins-Lobby“ und die damit verbundene Hexenjagd verhindere, dass die richtigen wirtschaftlichen Entscheidungen ergriffen würden.

Mit ihren Bestrebungen, mögliche Mitglieder der so genannten „Zins-Lobby“ zu identifzieren, hat die türkische Regierung der Wirtschaft des Landes geschadet. Die Untersuchung finanzieller Transaktionen im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten haben dem Image des Landes ebenfalls schwer zugesetzt, so der türkische Ökonom Uğur Gürses. Die Ambitionen der Türkei, zu einem bedeutenden Finanzzentrum zu werden, wurden so deutlich geschmälert. Doch nicht nur das. Diese Obsession verhindere auch, dass die türkische Zentralbank richtige Entscheidungen zur richtigen Zeit treffe. Aber: Wer diese so genannte „Zins-Lobby“ eigentlich sei, könne noch nicht einmal die türkische Regierung genau sagen.

Zu großes türkisches Selbstbewusstsein

Knapp einen Monat nach Beginn der Gezi-Park-Proteste stand für den türkischen Premier Erdoğan fest: „Wer ist der Gewinner dieser dreiwöchigen Proteste? Die Zins-Lobby, die Feinde der Türkei“, so der Regierungschef Ende Juni dieses Jahres. „Wer ist der Verlierer der Proteste? Die türkische Wirtschaft, wenn auch nur zu einem kleinen Teil, der Tourismus.“ Die Proteste, davon zeigte sich der Premier überzeugt, hätten dem Ansehen der Türkei geschadet.

Das Gebaren des türkischen Premiers ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Derzeit, so analysiert Gürses im Interview mit der türkischen Zeitung Hürriyet, sei die Türkei am Ende einer Phase angelangt, während der die türkische Wirtschaft einigen Aufwind erlebt hätte. Die Reformen des Jahres 2001 und eine zuträgliche Weltkonjunktur hätten sich in der vergangenen Dekade positiv ausgewirkt. Nun lässt der Rückenwind spürbar nach. Das Problem in den Augen des Ökonomen: Es wird nicht nachgelegt. Einen Grund hierfür sieht er im derzeit exorbitanten Selbstvertrauen der türkischen Regierung. Da in den vergangenen Jahren viel Geld aus dem Ausland in die Türkei geflossen sei und die Wirtschaft ein gutes Wachstum verzeichnet hätte, herrsche nun das Gefühl, keine Reformen mehr zu benötigen. Einen Kampf gegen die Inflation gebe es jedenfalls nicht.

Wichtige Reformen blieben aus

Aus türkischer Perspektive mag zwar alles in Ordnung sein. Doch Gürses rät dringend, den Blick auf die internationalen Mitstreiter zu richten. Diese hätten nicht diese hohen Inflationsraten, entsprechend schwäche das auch den türkischen Wettbewerb. Solange diese Lücke nicht geschlossen sei, hätte die Türkei gegenüber ihren Wettbewerbern immer einen Nachteil, der schon jetzt von Industriellenvereinigungen und Exporteuren angemahnt werde. Nach Einschätzung des 1963 in Ankara geborenen Fachmanns wird sich die Abwärtsspirale in nächster Zeit weiter drehen. Im Blick hat der Wirtschaftsjournalist vor allem die versiegenden Ströme ausländischen Kapitals. „Die Türkei ist ein Land mit einem Leistungsbilanzdefizit. Wenn diese Mittel nach unten rauschen, werden wir weniger Finanzierungsmittel haben und das bedeutet eine langsamere Wachstumsrate. Hätten wir die notwendigen Reformen gemacht, würden wir nun besser in einer solchen Zeit besser abschneiden“, so Gürses.

Ohnehin habe die Wirtschaftsadministration der Türkei falsche Vorstellungen und handle entsprechend auch nicht richtig. Paradebeispiel hierfür sei die Situation im vergangenen Mai. Die lang erwartete Rede von Notenbankchef Ben Bernanke kollidierte damals mit dem Beginn der Gezi Park Proteste. Bernake hatte ein Zurückfahren der monatlichen Geldflut der Federal Reserve auf „einer der nächsten Sitzungen“ in Aussicht gestellt, falls es zu einer durchgreifenden Besserung der Beschäftigungslage kommen sollte. Diese Ankündigung traf die Türkei, hart. Die Befürchtung: Wenn die US-Zentralbank ihre lockere Geldpolitik strafft, dann ist auch ein Anstieg der Refinanzierungskosten absehbar. Der Druck auf den türkischen Markt war immens.

Die türkische Regierung erklärte damals jedoch, dass der Kapitalabfluss den Protesten geschuldet sei. In Wahrheit, so Gürses, habe das jedoch mit der Entscheidung der US-Notenbank zusammengehangen. Wäre sie richtig vorbereitet gewesen, wäre ihr diese Verwechslung nicht unterlaufen. Erst eineinhalb Monate später habe Wirtschaftsminister Ali Babacan genau das eingeräumt. „Korrekturen nach unten sind in allen Ländern momentan an der Tagesordnung, weil die Haltung der FED und die Rezession Europas die globalen Märkte verunsichern“, so Babacan Mitte Juli. Nicht die Gezi-Park-Proteste, sondern die Volatilität der globalen Finanzmärkte seien für den jüngsten Ausverkauf türkischer Vermögenswerte verantwortlich. Vielleicht, so Gürses weiter, war das schon früher bekannt. Hätte aber im Widerspruch zu den Vorwürfen des Premiers gestanden. Erst kürzlich hat Babacan die türkischen Wachstumsprognosen schön geredet (mehr hier).

Premierminister glaubt an Zinslobby

Doch dem nicht genug, selbst drei Monate nach Bernankes Rede hätte die türkische Zentralbank noch immer nicht reagiert. In Sachen Geldpolitik würde sie weit hinterher hinken. Stattdessen sei man nach wie vor besessen von einer so genannten „Zins-Lobby“. Was sich dahinter verberge, sei jedoch nicht einmal richtig definiert. Das sei nicht einmal der Regierung gelungen. Gürses versucht es so: „Es ist eine Gruppe. Einmal sind es die Banker. Dann wieder sind es die Ausländer. Es ist sehr vage. Doch der Premier glaubt daran. Es wurde eine Hexenjagd gestartet.“ (mehr hier).

Sowohl die türkische Finanzaufsicht (SPK) als auch die Bankenaufsicht BDDK hätten Untersuchungen eingeleitet und würden noch immer ermitteln. So hätte man die Kapitalabwanderungen und die Talfahrt der Börse während der Gezi-Park-Proteste betrachtet. Und schon hätte es Theorien gegeben, wonach einige Leute versuchen würden, die Regierung zu stürzen. Die Hexenjagd hätte begonnen. Bei näherem Hinsehen stelle sich jedoch heraus, dass sie nichts konkretes in der Hand hätten. Vielleicht gebe es sogar einige Finanzbeamte, die selbst nicht daran glaubten und das Ganze nur veranstalteten, weil es der Premier so wolle. Doch selbst, wenn das der Fall sei, habe es der Türkei enorm geschadet. Und zwar sowohl dem Ruf als Finanzplatz als auch dem Ruf der Finanzbehörden.

Sein Fazit ist klar: Seiner Ansicht nach sind die Finanz-Verantwortlichen nicht in der Lage, richtig zu agieren. Ihnen fehle die Kompetenz den internationalen Markt richtig einzuschätzen. Alles, was sie könnten, wäre, sich auf den Errungenschaften der vergangenen zehn Jahre auszuruhen.

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