Türkische Gemeinde: Deutsche Bürger haben Behörden-Rassismus mitfinanziert

Die Türkische Gemeinde Deutschland fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Zur Aufklärung der NSU-Morde habe dieser in keiner Weise beigetragen. Die deutschen Bürger hätten „mit ihren Steuergeldern rassistische Strukturen indirekt finanziert“.

In einem eigenen Bericht hat die Türkische Gemeinde Deutschland e.V. (TGD) gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Hajo Funke insbesondere das Versagen der Behörden bei den Ermittlungen der NSU-Morde und die fehlenden politischen Konsequenzen kritisiert.

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses habe das Problem des institutionellen Rassismus weitgehend ausgespart, gerade weil sich die Fraktionen auf einen Minimalkonsens hätten einigen müssen. Die TGD nimmt in diesem Zusammenhang jedoch kein Blatt vor den Mund. Die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses habe deutlich gemacht, dass es sich bei den Fehlermittlungen der Behörden nicht um ein Versehen gehandelt habe.

Politische Konsequenzen hätten für die beteiligten Amtsträger folgen müssen, blieben aber, außer bei dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinrich Fromm aus. Eine der Forderungen der TGD ist deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes. In den vergangenen Jahren haben deutsche Bürger aufgrund des Einsatzes von V-Leuten „mit ihren Steuergeldern rassistische Strukturen indirekt finanziert“. Das müsse ein Ende haben. Stattdessen solle ein Bürgerschutzamt entstehen.

TGD: Sprachliche Hindernisse müssen überbrückt werden

Der derzeitige Kampf gegen den Rassismus in Deutschland sei auch ein Kampf gegen sprachliche Assoziationen. Problematisch sei, dass mit dem Wort „Rassismus“ immer die deutsche Vergangenheit verbunden werde. Folglich sträube man sich dagegen, erneut von Rassismus zu sprechen. Damit das nicht passiert, könne von Neorassismus gesprochen werden, so Kolat. Statt einfach eine Abwehrhaltung einzunehmen, müssten neue Wege gefunden werden, mit dem Problem umzugehen. Die öffentliche Debatte sei der erste Schritt dazu. Diese habe ihm bisher allerdings gefehlt, sagte Kenan Kolat auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Als Sarrazin seine fragwürdigen Thesen veröffentlich hatte, seien diese in vielen Debatten aufgenommen worden. Ganz anders dagegen die Rüge der UN durch den Anti-Rassismus-Ausschuss. Dieser hatte erklärt, dass es sich bei seinen Thesen um einen Verstoß gegen die Rassendiskriminierungs-Konvention gehandelt habe und die deutschen Behörden falsch reagiert hätten.

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