Justizreform als Mogelpackung enttarnt: Türkische Polizei soll ohne Staatsanwalt Haft veranlassen dürfen

Die von der türkischen Regierung als Demokratisierungspaket angekündigten Reformen enthalten auch undemokratische Elemente. So soll die Polizei dazu befugt werden, ohne Erlaubnis des Staatsanwalts Menschen in Untersuchungshaft zu nehmen.

Ein vom Premierminister Erdoğan angekündigtes Reformpaket zur Demokratisierung erweist sich als Schritt mit gegenteiliger Tendenz. Zwar soll eine unabhängige Kommission zur Kontrolle der Polizei eingesetzt werden, doch gleichzeitig erhält die Polizei das Recht ohne Anordnung des Staatsanwalts bis zu 48 Stunden Untersuchungshaft zu veranlassen. Des Weiteren soll das Strafmaß für Widerstand gegen Polizeibeamte erhöht werden.

Nach Informationen der Zeitung Taraf plant die Regierung mit ihrem als Angleichung an EU-Standards betiteltem Vorhaben, die Polizei der Kontrolle durch die Justiz zu entziehen. Denn wenn die Polizei nach eigenen Kriterien entscheiden darf, wer wofür in Untersuchungshaft kommt, übernimmt sie die Aufgabe der Justiz. Das widerspricht dem auch in der Türkei geltenden Prinzip der Gewaltenteilung.

„Dieser Schritt wird die Macht der Polizei außerordentlich vergrößern. Das ist eine Entwicklung zum Polizeistaat“, sagt Ahmet Faruk Ünsal, Präsident der Organisation für Menschenrechte und Solidarität mit den Unterdrückten, auf Nachfrage der Zaman. Die unabhängige Kommission, die die Polizei überwachen soll, soll von der Regierung besetzt werden, was ihre Unabhängigkeit fragwürdig erscheinen lässt.

Die Regierung unter Erdoğan versucht eine gesetzliche Grundlage für weitgehende polizeiliche Befugnisse zu schaffen, um potentiellen weiteren Demonstrationen wie den Gezi-Protesten mit der Härte der Gesetze begegnen zu können (mehr hier). Damit wäre es weitaus einfacher, Demonstranten zu kriminalisieren und sie als Unruhestifter darzustellen.

Weitere Maßnahmen des Demokratisierungspaketes wurden von Seiten der Regierung schon öffentlich in die Debatte eingebracht. So soll das Kopftuchverbot für öffentliche Angestellte abgeschafft werden, die Anerkennung alevitischer Gebetsstätten als Gotteshäuser beschlossen und die privaten Schulen die Erlaubnis auf Kurdisch zu unterrichten, erteilt werden.

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