Kriminalisierung von Muslimen: New Yorker Polizei hält alle Moscheen für Terrorhorte

Die New Yorker Polizei erklärt seit 2002 zahlreiche Moscheen zu terroristischen Vereinigungen, um verdeckte Ermittler einzuschleusen. Bisher konnte den überwachten Moscheen und Gläubigen nichts nachgewiesen werden. Sogar Hochzeiten von Muslimen wurden überwacht.

Die New Yorker Polizei späht seit dem 11. September 2001 massiv Moscheen und ihre Besucher aus. Indem man muslimische Gotteshäuser zu terroristischen Organisationen erklärt, erhält man die rechtliche Legitimation dafür, Gläubige auszuspähen und V-Männer in den Gremien der Moscheen zu installieren. Dafür müssen keine konkreten Anhaltspunkte für eine kriminelle Aktivität vorliegen. Sogar säkulare arabisch-amerikanische Organisationen werden von V-Männern überwacht.

Eine zur Routine gewordene Panik vor islamistisch motiviertem Terror treibt die New Yorker Behörden dazu, Prinzipien des Rechtsstaates zu übergehen, um Erfolge gegen die gefühlte Gefahr vorweisen zu können. 2002 wurden TEIs (Untersuchungsbefugnis zur Bekämpfung von Terrorismus) vom Ex-CIA-Präsidenten David Cohen mit der Begründung, die bestehenden Gesetze würde nicht zur Terrorbekämpfung ausreichen, eingeführt. Eigentlich schützt der erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung die Religionsfreiheit und damit auch Moscheen vor willkürlicher polizeilicher Überwachung. Doch Juristen entwickelten mit den TEIs eine Rechtsfigur, die es erlaubt bei „Fakten oder Umständen, die belastbare Hinweise“ darauf geben, dass ein Terroranschlag geplant ist, Moscheen und ihre Besucher zu überwachen.

So wurden über Jahre ein Dutzend TEIs über die Moscheen und ihre Besucher ausgestellt. Zum Vergleich: das FBI benutzte nicht ein einziges Mal diese Befugnis.

Sogar Hochzeiten von Muslimen wurden überwacht

Die Journalisten Matt Apuzzo und Adam Goldman haben für ihr neues Buch mit dem Titel „Enemies Within: Inside the NYPD’s Secret Spying Unit and bin Laden’s Final Plot Against America“ zahlreiche Interviews mit New Yorker Polizisten geführt. Im Zuge der Recherchen kamen sie auch an bisher unveröffentlichte Polizeiberichte ran. Die Dokumente enthüllen, dass die Polizei versuchte eine säkulare arabische Organisation mit V-Männern, also sich als Araber ausgebenden Polizisten, zu unterwandern. Die V-Männer sollten die fehlenden Daten der Datenbank ergänzen, indem sie Spitzenpositionen in der Organisation einnehmen.

Die Organisation hat wenig mit dem Islam zutun. Sie kümmert sich um die Integration arabischer Einwanderer in den USA. Zu dem Zeitpunkt, als der Polizeipräsident die Überwachung anordnete, überreichte er der Fußballmanschaft der Organisation Medaillen bei einem Turnier. Ob die Polizei erfolgreich ihre V-Männer auf Spitzenpositionen hieven konnte ist unklar. „Das erzeugt großes Misstrauen in unserem Verein. Es lässt mich daran zweifeln, wer die Vereine und Moscheen führt, in denen wir aktiv sind und beten“, sagt Linda Sarsour, Vorsitzende der besagten arabisch-amerikanischen Organisation.

Der Polizeipräsident, Raymond Kelly, weist die Vorwürfe von sich. „Im Einklang mit den bundesstaatlichen Vorgaben betritt kein Undercover-Offizier oder V-Mann eine Moschee, ohne Hinweise zu haben“, sagt er auf Nachfrage des Wall Street Journals. Von welcher Qualität diese Hinweise sein müssen zeugt die ernüchternde Erfolgsquote: nicht eine einzige beobachtete Moschee oder muslimische Organisation konnte des Terrorismus überführt werden.

Auch Mohammad Elshinawy, ein salafistisch-islamischer Gelehrter in zahlreichen Moscheen New Yorks, geriet ins Visier der New Yorker Polizei und des Inlandsgeheimdienstes FBI. Während das FBI die Verfolgung nach einigen Monaten aufgab, weil keine Hinweise auf terroristische Aktivitäten vorlagen, ließ die New Yorker Polizei jahrelang nicht locker. Die Dokumente offenbaren warum: der Gelehrte wurde als terroristische Gefahr eingestuft, weil er als charismatische Figur hohes Ansehen unter Jugendlichen genoss.

Deswegen wurde sogar seine Hochzeit  gefilmt, jeder Gast, der kam und ging, dokumentiert. Bis 2012 stand er unter Beobachtung, nun ist er einer der Kläger gegen die Vorgehensweise der New Yorker Polizei. „Die Enthüllungen bestätigen die Befürchtungen New Yorker Muslime: Von Gotteshäusern bis Hochzeiten, kein Lebensbereich der Muslime blieb von der verzerrten Wahrnehmung der New Yorker Polizei verschont“, sagt Hina Shamsi, Anwalt der Kläger im Prozess gegen die Polizei.

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