Fünf Jahre Einbürgerungstest: Abschreckende Hürde oder notwendige Kontrolle?

Der Einbürgerungstest wurde vor fünf Jahren eingeführt, um sicherzustellen, dass „neue" Deutsche demokratische Grundwerte verinnerlicht haben. Ob dieser Test aber seinen Zweck erfüllt, ist mindestens fraglich.

Seit nunmehr fünf Jahren gibt es den umstrittenen Einbürgerungstest, der neben dem Sprachnachweis, Voraussetzung dafür ist, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. 33 Fragen, von denen man 17 richtig beantworten muss, sollen sicherstellen, dass Ausländer nicht ohne Kentnisse über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung eingebürgert werden. Aber ist man erst ein echter Deutscher, wenn man weiß, dass das Europaparlament alle fünf Jahre gewählt wird? Und was ist mit den Deutschen, die diese Fragen genauso wenig beantworten können, wie die Ausländer, die dafür extra einen Kurs besuchen?

Seit 2000 sanken die Einbürgerungszahlen, damals noch bei 186.000, rasant bis zum Jahr 2008, dem Jahr, in dem der Einbürgerungstest von Wolfgang Schäuble (CDU) per Verordnung durchgesetzt wurde, ab. Seitdem steigt die Zahl der Einbürgerungen wieder leicht an, 2012 kamen rund 112.000 deutsche Staatsangehörige dazu. Dass seit 2008 die Einbürgerungen wieder zunehmen, zeichnet ein trügerisch positives Bild. Denn Deutschland schöpft sein Einbürgerungspotenzial keineswegs aus, wenn von 5,5 Millionen Menschen, die schon länger als sechs Jahre hier leben, im vergangenen Jahr nur zwei Prozent eingebürgert wurden. Die durchschnittlichen Gesamtkosten einer Einbürgerung liegen bei 500 Euro.

„Ich halte den Test für eigentlich überflüssig. Es gibt keine Studien über die Sinnhaftigkeit der Einbügerungstests und keine Optimierungsanalysen. Wer mehr einbürgern will, muss die Mehrstaatigkeit zu lassen, das ist eine viel größere Hürde“, sagt der Politikwissenschaftler Dietrich Thränhardt dem Mediendienst Integration.

Der Einbürgerungstest hat wohl die gleiche Sinnhaftigkeit, wie der Fragebogen, den man ausfüllen muss bevor man in die USA einreist. Es wird sich kein seriöser Terrorist finden, der hinter der Frage „Planen Sie einen Terroranschlag auf die USA?“ voll Inbrunst „JA“ ankreuzt. Und eben Ausländer daraufhin zu testen, ob sie bestimmte Informationen über Deutschland auswendig lernen können, kann keine Garantie dafür sein, dass die Person die freiheitlich-demokratische Ordnung unterstützt. Hinter diesem Test verbergen sich also andere Absichten: Wer Deutscher werden will, muss etwas dafür tun, denn die Staatsbürgerschaft kriegt man nicht geschenkt. Die Folge: Ausländer überlegen sich zwei Mal, ob sie diesen Aufwand auf sich nehmen und am Ende bleiben meist die jungen, gut gebildeten Ausländer übrig.

„Muslim-Test“ in Baden-Württemberg prüft die Gesinnung

Der Einbürgerungstest ist also ein Mittel zur Selektion, das die ökonomisch „brauchbaren“ Ausländer von den „nicht brauchbaren“ unterscheiden soll und kann kaum ein Test sein, der die Gesinnung darauf hin prüft, ob man ein echter Demokrat ist. Deswegen wurden in Baden-Württemberg 2006, später auch in Hessen, zusätzlich sogenannte Gesprächsleitfaden, auch „Muslim-Tests“ eingeführt. Eine Frage daraus: „Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammenleben. Wie reagieren Sie?“. Auch hier würde ein geschickter Salafist nicht ausdrücklich sagen, dass er seinen Sohn danach für ein niederwertiges Geschöpf hält. Der Gesprächsleitfaden in Baden-Württemberg wurde vor kurzem abgeschafft (mehr hier).

Eine Kurzstudie des European University Institute in Florenz belegt, dass die deutschen Bundesländer sehr unterschiedliche Strategien bei der Einbürgerung verfolgen. Während Hessen und Hamburg auf Informationskampagnen, Austausch zwischen der kommunalen Verwaltung und Migranten, also auf eine einladende, umfassende Einbürgerungspolitik setzen, mache Bayern gar nicht erst Werbung für Einbürgerungen. Bayerische Politiker wiederholten mehrmals, dass Einbürgerungen ein Privileg für gut gebildete Spitzenkräfte seien und man von ihnen erwarten müsse, dass sie die Verbindung in ihre ursprüngliche Heimat kappen müssten. Mit dieser Begründung, also möglichen Loyalitätskonflikten, lehnte die CDU im Bundestag vor kurzem die doppelte Staatsbürgerschaft ab (mehr hier).

Man kann Einbürgerungen auch durch schlecht gestaltete oder kaum vorhandene Informationen für Interessenten verhindern. Eine Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommt zu dem Ergebnis, dass ein Fünftel der Einbürgerungswilligen nicht wisse, wo sie an Informationen zur Einbürgerung kämen und Informationen in anderen Sprachen dabei sehr hilfreich wären. Spätestens, wenn der demografische Wandel eine vermehrte Einwanderung aus Europa oder anderen Staaten erzwingt, werden die bestehenden Hürden für eine Einbürgerung wieder debattiert.

Solange aber nicht auch die doppelte Staatsbürgerschaft für EU-Ausländer zugelassen wird, also die Regelung, nach der man sich entweder für die deutsche oder beispielsweise die türkische Staatsbürgerschaft entscheiden muss, nicht abgeschafft wird, kommt für viele türkische Staatsangehörige, die seit Jahren in Deutschland leben, der deutsche Pass nicht in Frage – auch wenn sie den Einbürgerungstest wahrscheinlich bestehen würden.

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