Saudi-Arabien: Häuslicher Gewalt wird Kampf angesagt

Das Königreich Saudi-Arabien geht einen weiteren kleinen, längst überfälligen Schritt in Richtung Gleichberechtigung. Mit einem neuen Gesetz, das Frauen erlaubt, anonym gegen häusliche Gewalt zu klagen, wird am Machtmonopol der männlichen geistlichen Eliten gerüttelt. Saudische Menschenrechtsorganisationen fordern schon seit Jahren ein solches Gesetz.

In Saudi-Arabien entwickelt sich das zähe Ringen um Frauenrechte einen kleinen Schritt nach vorn. Das Kabinett verabschiedete am Montag ein „Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt“, ein Meilenstein für die Frauenrecht im Land. Demnach droht den Tätern eine Haftstraße oder ein hohes Bußgeld.

Saudische Menschenrechtsorganisationen fordern seit Jahren ein entschiedenes Vorgehen gegen häusliche Gewalt. Die Vereinten Nationen riefen das Land auf, bis spätestens 2008 die Rechte von Frauen gesetzlich zu verbessern. Mit dem neuen, längst überfälligen Gesetz könnten nun Haftstrafen von bis zu einem Jahr und Bußgelder bis zu 10.000 Euro verhängt werden.

Bereits im Mai hatte die saudische Regierung eine öffentliche Kampagne gegen häusliche Gewalt gestartet, jetzt können Frauen ihr Recht auf Unversehrtheit rechtlich einklagen. Nach Schätzung eines US-Menschenrechtsberichts geht man davon aus, dass 16 bis 50 Prozent der saudischer Frauen Gewalt in ihrer Ehe erleben müssen. Die Zahlen sind sehr ungenau, weil die Dunkelziffer als sehr hoch eingeschätzt wird. 98 Prozent der Gewalt an Frauen wird von Männern ausgeübt.

Die Rolle der Frau in der Gesellschaft Saudi-Arabiens ist sehr stark durch die orthodoxe wahabbitische Auslegung des Islam eingeschränkt, sodass die Hierarchie der Geschlechter klar zugunsten des Mannes ausfällt. Im Ranking des Weltwirtschaftsforums von 2012 belegt Saudi Arabien bezüglich der Frauenrechte Rang 131 von 135 Staaten. Auch die türkische Gesellschaft hat stark mit häuslicher Gewalt, die von Männern ausgeht, zu kämpfen (mehr hier).

Das ist ein gutes Gesetz, das großen Teilen unserer Gesellschaft hilft, also den Kindern, den Frauen, den inländischen und ausländischen Arbeitern. Wir bevorzugen immer ein geschriebenes Gesetz, das keiner Auslegung oder persönlicher Beurteilung bedarf, zitiert Al-Jazeera Khaled al-Fakher, den stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Saudi-Arabien. Warum der Aktivist ein geschriebenes Gesetz ohne Spielraum für Auslegung den Bestimmungen der islamischen Gelehrten vorzieht, erklärt sich durch die mangelnde Einheitlichkeit des islamischen Rechts. Ob der Islam nun erlaubt, dass ein Mann seine Frau züchtigen darf, war in Saudi-Arabien bisher von der Meinung der islamischen Gelehrten abhängig.

Ebenso mussten die Opfer häuslicher Gewalt bei einer Anzeige eine öffentliche Ablehnung durch die Gesellschaft befürchten. Aus diesem Grund können Kläger und Zeugen zukünftig anonym bleiben und müssen keine negativen rechtlichen Konsequenzen fürchten – auch wenn eine Tat nicht nachgewiesen werden kann.

Das Gesetz reiht sich in eine Entwicklung vorsichtiger Befreiung der Frauen von Teilen männlicher Unterdrückung ein. So wurde Frauen 2009 das Recht an Kommunalwahlen eingeräumt. Überall im Land werden Universitäten für Frauen gebaut, die größte der Welt steht in Riad. Das könnte mehrere Gründe haben, etwa die Tatsache, dass wahabbitische Könige und Prinzen ihre Ausbildung in westlichen Eliteschulen genossen haben und dadurch mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau Erfahrungen gesammelt haben. Dennoch dürfen Frauen immer noch nur mit einem männlichen Vormund unternehmerisch tätig sein, sich für Jobs bewerben oder ins Ausland reisen.

Ein wichtigerer Faktor für die Lockerung ist allerdings der ökonomische Aspekt. Denn auch Saudi-Arabien kann es sich nicht dauerhaft leisten, die Hälfte seiner Bevölkerung aus dem wirtschaftlichen und politischen Leben auszuschließen. Saudische Frauen sind wertvolle und verschwendete Arbeitskräfte. Hinzu kommt, dass sie trotz besserer Ausbildung häufiger arbeitslos sind, so die Washington Post. Damit sind die Anstrengungen zur Gleichberechtigung zwar wirtschaftlich motiviert, können den Frauen aber trotzdem helfen, ihre Potentiale zu entwickeln. Eine Gleichstellung vergleichbar mit europäischen Verhältnissen ist jedoch in naher Zukunft noch unwahrscheinlich. Die immer noch traditionell denkenden muslimischen und vor allem männlichen Geistliche machen zumindest auf moralischer Ebene immer noch ihr eigenes Gesetz.

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