Türkei: Sicherheit an Universitäten wird erhöht, Herbst-Proteste werden befürchtet

Um eine Neuauflage der Gezi-Proteste im Herbst zu verhindern, wird die Sicherheit an türkischen Universitäten erhöht. Dazu werden Kameras installiert und Sicherheitskräfte dauerhaft auf dem Campus stationiert.

Der türkische Innenminister Muammer Güler hat in einem Rundbrief angeordnet, dass erhöhte Sicherheitsvorkehrungen an Universitäten getroffen werden sollen. Eine potentielle Neuauflage der Gezi-Proteste an den Universitäten soll unbedingt verhindert werden. Dazu sollen unter anderem Sicherheitskräfte 24 Stunden die Umgebung des Uni-Campus bewachen.

Der Rundbrief wurde an alle Provinzgouverneure, staatliche Studentenwohnheime und alle Institutionen unter Aufsicht des Hochschulrates verschickt. Darin wird gefordert, dass die Sicherheitsvorkehrungen bei Besuchen von Abgeordneten, Ministern und hohen Beamten erhöht werden sollen. Des Weiteren sollen der Campus 24 Stunden von Sicherheitskräften überwacht und Kameras in staatlichen Studentenwohnheimen installiert werden. Außerdem werden Demonstrationen auf Universitätsanlagen ab sofort nur noch mit Zustimmung des Rektors oder der Universitätsverwaltung zugelassen. Die Zustimmungspflicht bestand zwar schon vorher, wurde aber sehr lax gehandhabt. Doch nun soll das Gesetz volle Anwendung finden, schreibt die Taraf.

„Wir sind uns bewusst darüber, dass Personen unter dem Vorwand bestimmter Empfindlichkeiten Vorfälle provozieren wollen“ , sagt Güler bei einem Besuch in Georgien, wie die Hürriyet schreibt. Nach den Gezi-Protesten Ende Mai würde eine weitere Protestwelle im Herbst den innenpolitischen Druck auf die Regierung erhöhen und sich negativ auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr auswirken.

„Regierung hat Angst vor Demonstranten“

Seit Wochen kursiert in der türkischen Presse die Behauptung von einem „Heißen Herbst“. Es würde eine neue Protestwelle anstehen, die eben auch von den Universitäten aus ihren Lauf nehmen könnte. Auf diese Gefahr reagierte Ministerpräsident Erdoğan Anfang August mit folgender Aussage: „Diejenigen, die so etwas [Proteste; Anmerkung der Redaktion] probieren wollen, sollten wissen, dass alle Sicherheitskräfte bereitstehen, um die notwendige Reaktion zu vollziehen. Jeder, der sich nicht seiner Grenzen bewusst ist, wird an seinen Platz zurückgebracht.“

Türkische Universitäten sind seit dem letzten Militärputsch von 1980 zu unpolitischen Orten erklärt worden. Es existiert keine unabhängige Selbstverwaltung der Universitäten, die Rektoren werden vom Staatspräsidenten ernannt. Dem Putsch waren teils blutige Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Gruppierungen vorangegangen, die eine starke Polarisierung der Gesellschaft bewirkten. Deswegen war politische Betätigung, einschließlich des Tragens von Kopftüchern, an Hochschulen bis zum vergangenen Jahr verboten. Regelmäßig kommt es zu Haftstrafen für Studenten, die auf dem Campus demonstrieren (mehr hier). Wenn im Herbst die Studenten auf die Straße gehen, könnte sich dieser Schritt zur Demokratisierung gegen die AKP wenden. Genau das will die Regierung aber verhindern.

„Sie [Die Regierung; Anm.d.Red.] plant private Sicherheitskräfte in den Fußballstadien und Universitäten einzusetzen, aber ein Rechtsstaat arbeitet nicht mit privaten Sicherheitskräften. Für die Demokratie ist es sehr wichtig, dass an den Universitäten demonstriert wird. Während wir eigentlich diskutieren müssten, wie die Polizei die Sicherheit von Demonstrationen gewährleisten kann, wird darüber debattiert, wie man Demonstrationen vollkommen verhindert. Die Regierung hat Angst vor den Demonstranten bekommen“, sagt  Dr. Koray Çalışkan, Dozent an der Boğaziçi Universität Istanbul auf Nachfrage der Taraf. Ob diese Vorkehrungen ausreichen, um die unzufriedene Studentenschaft ruhig zu stellen, wird sich zeigen. Schließlich machten Studenten einen Großteil der Gezi-Demonstranten aus.

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