Syrien-Konflikt: Erdoğan fordert ein zweites Kosovo von den USA

Der türkische Premierminister Erdoğan fordert von den USA einen Militärschlag, der Assads Armee endgültig handlungsunfähig macht. Ein zweites Kosovo nennt der Premier als Beispiel. Damit versucht er die Gunst der Stunde zu nutzen, um die Zukunft Syriens mitzubestimmen.

Der türkische Premierminister Erdoğan und Staatspräsident Gül senden widersprüchliche Signale an die Weltöffentlichkeit. Während Erdoğan eine umfassende militärische Intervention zum Sturz Assads fordert, setzt Gül offenbar auf eine politische Lösungsstrategie. Die USA planen einen kurzen Militärschlag auf militärisch relevante Ziele, aber kein Bombardement, das Assad zur Kapitulation zwingt.

Staatspräsident Gül schlägt ruhige Töne an. Es sei kein Ende des Syrien-Konflikts absehbar, wenn ein Militärschlag nicht von einer politischen Lösungsstrategie flankiert werde, so Zaman. Man müsse Russland und den Iran in eine diplomatische Lösung einbinden.

Der Syrien-Konflikt dauert seit Anfang 2011 an, weil insbesondere die USA und Russland keine gemeinsame Verhandlungsbasis haben. Der UN-Sicherheitsrat ist blockiert. Der Iran, als Syriens wichtigster Verbündeter in der Region, wurde bislang nicht in Verhandlungen eingebunden. Keine der Fronten, weder die Golfstaaten und der Westen, noch Russland und der Iran, haben bisher nachgegeben, denn zu viel steht auf dem Spiel: Pipeline-Projekte der Golfstaaten (mehr hier), eine Militärbasis Russlands, der Einfluss des Iran und die Stabilität des Staates, der die längste Grenze mit der Türkei hat.

Erdogan befürchtet einen Zerfall Syriens

Premierminister Erdoğan hingegen fordert einen Militärschlag, der Assads Regierung dazu zwingt aufzugeben. Es müsse einen Militärschlag vom Ausmaß der Intervention der Nato im Kosovo-Krieg sein. „Wenn man sich anhört was Kerry [US-Außenminister; Anmerkung der Redaktion] sagt, könnte eine Intervention vor dem G-20-Gipfel stattfinden. Der Angriff sollte aber nicht so gestaltet werden, dass nach ein, zwei Tagen wieder Schluss ist. Ein begrenzter Militärschlag wird uns nicht zufriedenstellen“, so Erdoğan , wie die Hürriyet schreibt. Ein endgültiges Ende des Syrien-Konflikts wäre nach einer kurzen Intervention durch die USA unwahrscheinlich. Zwar wäre Assad geschwächt, doch um ihn zu stürzen wäre ein intensiver Einsatz, auch von Kampfflugzeugen, notwendig.

Obama steht unter Zugzwang. Seine Glaubwürdigkeit als Präsident einer Supermacht würde stark in Mitleidenschaft geraten, wenn er das, angeblich belegte, Überschreiten der roten Linie nicht mit einer militärischen Antwort an das Assad-Regime bestrafen würde. Allein das Ausmaß der Intervention ist noch unklar. Erdoğan versucht diese Chance zu nutzen.

Denn seitdem das britische Parlament dem Premier David Cameron einen Strich durch die Rechnung gezogen hat, steht nur noch Frankreich entschlossen an der Seite der USA. Wenn er sich nun den USA als militärischer Partner bei einer Intervention anbietet, so soll auch ein für die Türkei optimales Ergebnis dabei herauskommen: der Sturz des Verbündeten des Iran und eine Eindämmung der Gefahr, die von terroristischen Anschlägen durch das Assad-Regime oder anderer bewaffneter Gruppen ausgeht (mehr hier). Der türkische Generalstabschef sagt, dass die Armee auf jedes Szenario vorbereitet sei, so die Zaman. Das türkische Parlament hat der Regierung die Vollmacht ausgestellt, bis zum 4. Oktober militärische Operationen auf syrischem Boden durchzuführen. Widerspruch aus der Armee gegen Erdoğans Pläne ist somit nicht zu erwarten.

Die Türkei würde in einem Nachfolgestaat ohne Assad ihren Einfluss in der Region vergrößern. Würden die USA aber nur kurz intervenieren, wäre eine künftige Aufteilung Syriens in drei instabile Teilstaaten nahe liegend. Mit einem alawitischen, einem kurdischen und einem sunnitischen Staat hätte die Türkei drei neue Nachbarn. Ein solches Szenario versucht Erdoğans zu verhindern. Ein Einsatz von Kampfflugzeugen oder gar Bodentruppen würde aber auch viel mehr zivile Opfer fordern, als ein begrenzter Schlag auf militärische Ziele. Das ist Paradoxe an Erdoğans Forderung: Genau diese Opfer, mittlerweile 100.000 in Syrien, führt er in seinen Reden als Legitimation für einen Einsatz in Syrien an.

Der Einsatz der Nato im Kosovo begann mit einem ähnlichen Vorgeschichte, wie die bevorstehende Syrien-Intervention. Doch das Ausmaß des Kosovo-Einsatzes war ungleich größer als das, was die US-Administration derzeit plant. Damals kämpften kosovarische Separatisten (UCK) gegen die jugoslawische Zentralregierung, um ihre Unabhängigkeit zu erlangen. Nachdem massive Menschenrechtsverletzung durch das jugoslawische Militär bekannt wurden, setzte die Nato ohne UN-Mandat knapp drei Monate lang zeitweise 1100 Kampfflugzeuge gegen die jugoslawische Armee ein. Neben militärischen Einrichtungen wurden auch zivile Infrastruktureinrichtungen und historische Gebäude zerstört.

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