Gestrandet in der Fremde: Türkei diskutiert Staatsbürgerschaft für syrische Flüchtlinge

Seit gut zwei Jahren strömen syrische Flüchtlinge in die Türkei. Während einige den Weg zurück in die Heimat finden, suchen nicht wenige dauerhaften Schutz im Nachbarland. Nun ist eine Debatte darüber entbrannt, wie mit diesen Menschen künftig umgegangen werden soll. Betrachtet man sie weiterhin als Gäste oder gewährt man ihnen gar die türkische Staatsbürgerschaft?

In den vergangenen Tagen ging es Schlag auf Schlag. Wie wird nach dem vermeintlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien verfahren? Greift jetzt der Westen ein? Und wenn ja, wann? Während das internationale Augenmerk vor allem auf die USA und ihre Verbündeten gerichtet war, begann die Türkei offenbar darüber nachzudenken, wie sie in Zukunft mit den rund 500.000 syrischen Flüchtlingen im Land umgehen soll. Die Sorge ist berechtigt. Bis Ende dieses Jahres, so die Befürchtung, könnten deren Zahl auf gut und gerne eine Million klettern. Liegt das Heil fortan in einer türkischen Staatsbürgerschaft für syrische Flüchtlinge?

Syrische Flüchtlinge: Es geht um mehr, als nur Brot

Während die eine Seite glaubt, dass von einem solchen Schritt auch die Türkei profitiert. Befürchtet die Gegenseite, dass sich auf diesem Weg der Konflikt im Nachbarland noch stärker auf die Türkei auswirken werde. „Ein solcher Schritt hätte große Vorteile für die Türkei und könnte als bemerkenswerte Entwicklung betrachtet werden“, zitiert die türkische Zeitung Zaman Cengiz Aktar, Leiter des Programms für Europäische Angelegenheiten an der Bahçeşehir Universität. International würde das die Türkei in ein positives Licht rücken. Er ist sich allerdings auch wohl bewusst, dass der Übergangsprozess nicht einfach werden wird. Für ihn ist jedoch klar, in der Flüchtlingsfrage geht es nicht nur darum, Lebensmittel für die Menschen bereitzustellen. Es geht um Bildung, Arbeits und Unterkunft. Ansätze hierzu gibt es bereits (mehr hier).

Diesen Fragen muss sich allerdings nicht nur die Türkei stellen. Auch Ägypten, der Irak , Jordanien und der Libanon sind erste Anlaufstellen für die Menschen auf der Flucht. In Gänze bieten sie derzeit rund zwei Millionen syrischen Flüchtlingen Schutz. Rund 182.000 weitere harren derzeit noch an den Grenzen aus. Und Tag für Tag werden es mehr. Die Meldungen über Kapazitätsengpässe in den Flüchtlingslagern häufen sich. Allein die Türkei hat seit Beginn der Krise hierfür rund zwei Milliarden Dollar ausgegeben. Nun steht den Menschen in den Camps erneut ein langer Winter bevor. Eine Entspannung der Lage in Syrien ist nicht in Sicht.

Mehr Rechte für Flüchtlinge in der Türkei

Aktar ist überzeugt: Die Türkei hat bisher eine Menge für diese Menschen getan. Doch aufgrund der zugespitzten und nach wie vor äußerst ungewissen Lage, ginge hier noch mehr. „Die Flüchtlingspolitik der Türkei ist freigebig. Doch von der juristischen Warte aus betrachtet relativ schwach.“ Das Problem bestehe seiner Ansicht nach schlicht aus der fehlenden Kategorisierung der syrischen Flüchtlinge. Sie würden bisher lediglich als Gäste betrachtet. Es sei jedoch notwendig, die Definition hier zu ändern. Zunächst sollten sie als Flüchtlinge anerkannt werden, um ihnen letztlich auch mehr Rechte einzuräumen. „Von nun an sollten wir anfangen darüber nachzudenken, ob sie für immer in den Camps bleiben können. “ Bisher erhalten diejenigen mit Pass nur eine einjährige Aufenthaltserlaubnis (mehr hier).

Sein Vorschlag wird bisher nicht von der türkischen Regierung diskutiert. Dass eine türkische Staatsbürgerschaft für syrische Flüchtlinge somit gänzlich unwahrscheinlich ist, glaubt er allerdings nicht.

Staatsbürgerschaft: Kein internationaler Konsens

Yakın Ertürk, Mitglied des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), betrachtet die Situation aus soziologischer Perspektive. Den syrischen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft zu gewähren, basiere nicht auf einem internationalen Konsens. Vielmehr fürchtet er negative Konsequenzen für die Türkei, falls es tatsächlich dazu kommen sollte. Seine Sorge gilt den Einheimischen, der sozialen Integration und auc der Beschäftigungssituation.

Schon jetzt habe der Bürgerkrieg in Syrien die türkische Bevölkerung polarisiert. Zusammenstöße in den Grenzgebieten hätten in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen geführt. Obschon es nicht offen ausgesprochen werde, gebe es hier auch eine religiöse Perspektive. Eine solche Entscheidung würde die Türkei, die bereits für eine Seite entschieden hätte, gänzlich in den Konflikt hineinziehen, so Ertürk zur Zaman.

Die Leute in Grenzstädten wie Hatay, Şanlıurfa und Kilis hätten in der jüngsten Vergangenheit bereits einige Anschläge erlebt. Man erinnere nur an die verheerenden Bombenanschläge von Reyhanlı mit 50 Toten und mindestens 100 Verletzten (mehr hier).

Anständige Lebensbedingungen gefordert

Anstatt einer türkischen Staatsbürgerschaft für syrische Flüchtlinge empfiehlt Ertürk Unterkünfte zu schaffen, in denen die Menschen sicher leben könnten. Daneben gilt es, ihre Gesundheit und Bildung sicherzustellen, bis sie wieder nach Hause könnten. „Viele der syrischen Flüchtlinge erwarten lediglich anständige Lebensbedingungen [von der Regierung]. Ihr vorrangiges Ziel ist eine Rückkehr in ihre Heimat“, so der Fachmann. Diejenigen, die tatsächlich eine türkische Staatsbürgerschaft anstrebten, sollten seiner Ansicht nach das ganz normale juristische Prozedere durchlaufen.

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