Wahlentscheidung bei Integrationsfragen: WahlNavi will bei der Orientierung helfen

Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl will ein weiteres Medienangebot Entscheidungshilfe vor dem Gang in die Wahlkabine geben. Das so genannte WahlNavi ist speziell auf die Themenfelder Integration und Migration ausgerichtet. Verglichen werden entsprechende Parteienaussagen aus den Wahlprogrammen. Am Ende erhält der User eine persönliche Wählerpräferenz.

Der 22. September rückt unweigerlich näher. Und der Gang zur Urne will wohl überlegt sein. Seit 2002 leistet hier der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Hilfestellung. Das Online-Angebot hat sich mittlerweile zu einer festen Informationsgröße etabliert. Daneben gibt es neue TV-Formate, wie etwa Task Force Berlin. Auch diese Sendung will bei der politischen Entscheidungsfindung helfen, richtet sich aber vor allem an jugendliche Wähler. Ab diesem Montag ist eine weitere Webseite online, die sich um spezielle Bürgerinteressen bemüht. Das Ziel hier: Eine Wahlentscheidung bei Integrationsfragen bieten.

Ab 13 Uhr ist die Seite www.wahlnavi.de aktiv. Im Kern dreht sich hier alles um folgende Fragestellung: Welche Partei vertritt welche Haltung zu Integrations- und Migrationsfragen? Verglichen werden hierzu die Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke.

Um am Ende eine persönliche Wählerpräferenz zu erhalten, wird der User durch 20 relevante Thesen von der doppelten Staatsbürgerschaft bis hin zum Grundrecht auf Asyl geleitet. Gefragt wird etwa nach der Zustimmung oder Ablehnung von Thesen wie: „Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst sollen anonymisiert werden.“ (mehr hier) oder „Asylbewerber sollen leichter einer regulären Arbeit nachgehen können.“ (mehr hier).

Fast sechs Millionen Wähler mit Migrationshintergrund

Das WahlNavi ist nach Angaben von Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus e.V., in seiner jetzigen Form in Deutschland einzigartig. „Damit wollen wir das Thema vor der Wahl verstärkt ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken und Themen adressieren, die von besonderem Interesse vor allem für die rund 5,8 Millionen Wähler mit Migrationshintergrund sind“, so Dilmaghani weiter.

Grundlage für die zusammengetragenen Thesen war übrigens eine unabhängigen Studie, die von Timo Lochocki, Politikwissenschaftler an der Humboldt Universität Berlin, erstellt wurde. Demnach gebe es bereits jetzt einen zunehmenden Konsens der Parteien in wesentlichen Fragen der Migrations- und Integrationspolitik. Auch die Grundstimmung innerhalb der Bevölkerung sei in Integrationsfragen im europäischen Vergleich betrachtet, relativ positiv. Das Fazit des Wissenschaftlers:

„Diese Situation sollte genutzt werden, um eine moderne und progressive Integrations- und Zuwanderungspolitik umzusetzen. Um das Aufkommen von Anti-Immigrations-Parteien wie in anderen europäischen Ländern zu verhindern, sollten die deutschen Parteien das Thema Integration und Zuwanderung als nationale und v.a. parteiübergreifende Zukunftsfrage betrachten und aus der parteipolitischen Auseinandersetzung heraushalten.“

Unterdessen scheint es, als habe das Fernsehen als Mittel der politischen Aufklärung ausgedient. Das große TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück am Sonntagabend brachte vor allem eine ernüchternde Erkenntnis: Die Politiker hatten leichtes Spiel. Denn kritisch nachgefragt wurde von Seiten der Journalisten kaum.

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