Türkei: Prozess gegen Putschisten von 1997 beginnt

Der gewaltlose „Postmodernen Putsch“ von 1997 zwang den damaligen Staatspräsidenten Erbakan zum Rücktritt. Nun begann der Prozess gegen ranghohe Militärs und Bürokraten, die daran beteiligt waren.

Am Montag beginnt der Prozess gegen 103 Angeklagte, die am sogenannten „Postmodernen Putsch“ vom 28. Februar 1997 beteiligt gewesen sein sollen. Die Anklage lautet „Teilnahme an einem mit Zwang herbeigeführten Sturz der türkischen Regierung“.

Der Putsch wird in der Türkei „postmodern“ genannt, weil der Regierungswechsel ohne Waffengewalt herbeigeführt wurde. Das kemalistische Militär sah in der 1996 an die Macht gekommen Koalition aus der islamistischen Wohlfahrts-Partei und der konservativen Partei des Rechten Weges eine Bedrohung des Laizismus.

Der Nationale Sicherheitsrat, ein damals noch politisch einflussreiches Gremium hoher Militärs, gab am 28. Februar zahlreiche Entscheidungen, die den Islam wieder zurückdrängen sollten, bekannt. Daraufhin sträubte sich der islamistische Staatspräsident Erbakan, die Entscheidungen des Militärs zu respektieren. Mitte Juni titelten alle Zeitungen, dass ein bewaffneter Putsch durch das Militär bevorstehe, doch allein der dadurch entstandene Druck reichte aus. Staatspräsident Erbakan trat zurück. Necmettin Erbakan gilt als einstiger Ziehvater des derzeitigen Ministerpräsidenten Erdogan.

Von den 103 Angeklagten saßen 37 seit 2012 in Untersuchungshaft. Darunter befinden sich namhafte Militärs wie der ehemalige Generalstabschef İsmail Hakkı Karadayı, der Chef des der Oberbefehlshaber a.D. Çevik Bir oder der einstige Vorsitzende des Hochschulrates Kemal Gürüz, so Radikal. Vor ein paar Wochen wurden im Zuge des Ergenekon-Prozesses des Putsches verdächtigte Militärs, Journalisten und Abgeordnete verurteilt (mehr hier). Die AKP-Regierung führt, seitdem sie an der Macht ist, rigoros Prozesse gegen ehemalige Putschisten. Kritiker werfen der Regierung vor, mit den Ergenekon-Prozessen unliebsame Regierungsgegner auszuschalten (mehr hier).

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