Islamische NATO: Türkischer Politiker fordert Emanzipation der muslimischen Welt

Die jüngsten Gräueltaten im Nahen Osten haben die türkische Saadet Partisi („Partei der Glückseligkeit“) auf den Plan gerufen. Ginge es nach dem Willen von Parteichefs Mustafa Kamalak, sollten sich die islamischen Länder zusammenschließen. Das Ziel: Die Gründung einer „islamischen NATO“.

Mit dem Sturz von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat die Türkei einen ihrer wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten verloren. Sowohl Außenminister Ahmet Davutoğlu als auch Premier Recep Tayyip Erdoğan haben den Militärputsch verurteilt und Partei für Mursi ergriffen. Für den Chef der Saadet Partisi, Mustafa Kamalak, geht das nicht weit genug. Er will eine Abkehr der muslimischen Welt vom Westen.

„Wir sind mit ganzem Herzen bei Mursi“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den Parteichef. Doch das sei nicht genug. Es sollte eine islamische Union geben, um die Gräueltaten zu beenden. „Die Muslime sollten sich zusammentun und eine islamische NATO gründen.“ Damit einher geht für Mustafa Kamalak die Einführung eines neuen Geldsystems. Statt in US-Dollar oder Euro sollte in einer islamischen Währung gehandelt werden.

USA  betreibt „blutige Besatzungspolitik“

Die islamistische Partei wurde im Sommer 2001 gegründet. Sie gilt als Nachfolgerin der Fazilet Partisi („Tugendpartei“), die nur einen Tag nach der Gründung der SP vom Verfassungsgericht wegen ihrer anti-säkularen Aktivitäten verboten wurde. Vorsitzender war der verstorbene frühere Ministerpräsident der Türkei, Necmettin Erbakan. In ihrem Parteiprogramm bezeichnet die SP die Politik der USA  als „blutige Besatzungspolitik“ und „rassistischen Imperialismus“. Gleiches gelte für die Europäische Union. Ein EU-Beitritt wird abgelehnt und stattdessen eine Führungsrolle der Türkei in der Region beansprucht. Der deutsche Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Partei eine alle Bereiche des Lebens und der Gesellschaft umfassende islamische Ordnung anstrebt.

Neu sind solche Äußerungen allerdings nicht. Erst Ende August überraschte der türkische Ministerpräsident mit einer unkonventionellen Idee, um die Vereinten Nationen zur Reform zu zwingen: Wenn genug Staaten austreten würden, könnte man Reformdruck aufbauen. Erdoğan gab in einem Interview zu verstehen, dass die Welt mittlerweile mehr Machtzentren habe, als die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates suggeriert. Eine Möglichkeit diesen Zustand zu überwinden, sei der Austritt aus den Vereinten Nationen (mehr hier).

Der Vorstoß reiht sich in die anti-westliche Rhetorik der letzten Zeit ein und zeugt von einer „unausgegorenen außenpolitischen Strategie“, die letztlich auch die heimische Wirtschaft schwächt (mehr hier).

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