Militärschlag gegen Syrien: US-Republikaner sagen Ja

Barack Obama konnte den Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, von seinen Kriegsplänen gegen Syrien überzeugen. Damit wächst die Kriegsgefahr im Nahen Osten. Die Aktienmärkte sind nervös, der Ölpreis steigt.

Der republikanische Sprecher des US-Kongresses, John Boehner, hat nach einem Gespräch seinen Kollegen im Kongress empfohlen, Präsident Barack Obama und dessen Militär-Pläne gegen Syrien zu unterstützen. Boehner, der der formelle Widerpart zu Obama ist, aber schon im Streit um das gigantische Budgetdefizit eine schlechte Figur gemacht hat, sagte, nur die USA könnten auf Syrien antworten. Er erwarte nicht, dass die Nato die Amerikaner bei einem Schlag gegen Syrien unterstützen werde.

Ob jedoch alle Republikaner Boehner im Kongress folgen werden, ist nicht sicher. Allerdings hat sich Boehner mit seiner Zustimmung sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Kongress beide Führer – den Demokraten Obama und den Republikaner Boehner – in einer Frage der nationalen Sicherheit desavouieren werden. Das käme dem politischen Ausnahmezustand in den USA gleich.

Allerdings haben schon die Briten David Cameron im Unterhaus eine schwere Niederlage beigebracht (hier).

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die Niederlage Camerons und der vorläufige Rückzieher Obamas nichts anderes waren als pseudodemokratische Ehrenrunden, die dem Krieg gegen Syrien am Ende den Anstrich der rechtmäßigen Legitimation verpassen könnten.

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