Beihilfe zum Betrug: Schwere Vorwürfe gegen Staatssekretärin Kaykin

Die NRW-Staatssekretärin und als vorbildliche Integrationspolitikerin bekannte Zülfiye Kaykin wurde entlassen. Die Staatsanwaltschaft hat einen Strafbefehl wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Beihilfe zum Betrug erlassen.

Die Staatssekretärin für Soziales und Integration, Zülfiye Kaykin, wurde von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft entlassen. Der 44-Jährigen wird vorgeworfen Beihilfe zum Betrug geleistet und Arbeitsentgelt veruntreut bzw. vorenthalten zu haben. Die formale Entlassung ist erst nach Zustimmung des Kabinetts rechtskräftig.

Seit März 2012 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Zülfiye Kaykin. Die Anklage betrifft ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin der Moschee-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh, einem Stadtteil mit sehr hohem Migrantenanteil. Demnach habe sie einen Mitarbeiter der Begegnungsstätte als 400-Euro Jobber angemeldet, obwohl dieser mehr verdiente.

In Folge dessen seien eigentlich fällige Sozialabgaben in Höhe von 1400 Euro nicht abgeführt worden. Zudem habe sich der Mitarbeiter durch die verdeckte Vollbeschäftigung Sozialleistungen in Höhe von 3000 Euro erschlichen. Die Opposition, FDP und CDU, spricht von einem längst überfälligen Schritt, so die Rheinische Presse. Weitere Vorwürfe größeren Ausmaßes betreffen den Bau der Moschee (mehr hier).

Nach einer Prüfung der Anklage durch das zuständige Duisburger Amtsgericht hat Kaykin zwei Wochen Zeit, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen. Danach käme es zu einem Prozess vor dem Amtsgericht.

Kaykin gilt seit langem als beispielhafte Vermittlerin, die sich für die Verständigung zwischen den Kulturen einsetzt. Dafür wurde ihr 2007 das Bundesverdienstkreuz verliehen. Das langjährige SPD-Mitglied wurde 2010, zu Beginn der ersten Amtszeit Hannelore Krafts, zur Staatssekretärin ernannt.

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