Aufruf: Wissenschaftler und Intellektuelle positionieren sich gegen alltäglichen Rassismus

Ein Aufruf von Wissenschaftlern und Intellektuellen wendet sich gegen den institutionellen und alltäglichen Rassismus in Deutschland. Als Beispiel wird unter anderem die restriktive Flüchtlingspolitik angeführt. Ob dieser Aufruf einen hilfreichen Beitrag leistet, bleibt dahingestellt.

Rassistische Kategorien bestimmen trotz NSU-Skandal und allgemeiner Empörung über Angriffe auf Flüchtlinge in Hellersdorf immer noch die alltägliche Wahrnehmung. Einem Aufruf gegen „Panikmache“ des Netzwerks für Migrations- und Grenzregimeforschung folgen derzeit zahlreiche Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle. Der Aufruf thematisiert unter anderem den aktuellen, von Rassismus geprägten Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland.

Seit Mittwoch haben 340 Wissenschaftler, Künstler, politische Aktivisten den Aufruf des Netzwerks unterzeichnet. Unter ihnen befinden sich die Intendantin des Maxim Gorki Theaters in Berlin, Shermin Langhoff und die Journalistin Meli Kiyak. Eine der Initiatoren des Aufrufs, die Ethnologin Sabine Hess, zeigte sich überrascht über den breiten Zuspruch in den vergangenen Tagen, so der Mediendienst Integration. Es gehe darum, ein Zeichen gegen die inzwischen ritualisierte Panikmache vor osteuropäischen „Armutsmigranten“ und politischen Flüchtlingen zu setzen.

Seit 1993 sei das Recht auf politisches Asyl faktisch abgeschafft worden. Die öffentliche Verurteilung der Verstrickung des Verfassungsschutzes in die NSU-Morde sei nur eine vordergründige, medienwirksame Ächtung des institutionellen Rassismus. Die tatsächliche Integrations-, Flüchtlings- Bildungspolitik, die in Politik, Verwaltung und Schulen geleistet wird, sei noch immer durchdrungen von rassistischen Wahrnehmungen und Argumentationen:

„Zwar unterscheidet sich die Situation heute, wenn selbst die BILD-Zeitung in den rassistischen Aktionen von Hellersdorf eine ‚Schande für die Hauptstadt‘  entdeckt und die politischen und gesellschaftlichen Eliten nicht müde werden, die Bürger_innen für den Einsatz gegen Nazis und für die ‚Vielfalt‘ ihrer Städte zu loben.(…) Und auch die bei Personenkontrollen angewandte Methode des ‚Racial Profiling‘ wurde gerichtlich für illegitim erklärt. Doch die 1993 beschlossenen Gesetze gelten bis heute und ihre deutsch-nationale Logik beflügelt weiterhin rassistische Argumentationen.“

Die Reden von der Unvereinbarkeit von Islam und „westlicher Wertegemeinschaft“ ebenso wie die von den „Fluten“ südosteuropäischer „Armutsflüchtlinge“, vom „sozialen Sprengstoff“ und von „überforderten“ Kommunen folgten den bekannten Mustern. Deutsche Städte würden sich zwar als „vielfältig“ vermarkten, doch in Zeiten leerer Kassen dominiere der Rassismus nach wie vor das Sprechen zahlreicher politisch Verantwortlicher und das Handeln der Verwaltungen, so eine Passage des Aufrufs.

Migranten in der Opferrolle

Einen konkreten Anlass für den Aufruf gab es im bisherigen Wahlkampf nicht. Relevante Themen für Menschen mit Migrationshintergrund wie zum Beispiel die doppelte Staatsbürgerschaft oder die Diskriminierung von Kindern mit Migrationshintergrund im deutschen Bildungssystem wurden kaum thematisiert. Peer Steinbrück und Angela Merkel gingen beim TV-Duell erst gar nicht auf diese Themen ein (mehr hier). Menschen mit Migrationshintergrund brauchen aber keinen gesonderten Wahlkampf und auch keine intellektuelle Vorhut, die meint, die Interessen der „Opfer“ der rassistischen deutschen Gesellschaft artikulieren zu können. Menschen mit Migrationshintergrund, die hier geboren wurden Migranten und Flüchtlinge in einen schutzbedürftigen Opfertopf“ zu werfen, ist undifferenziert.

Natürlich ist das Asylrecht 1993 sehr stark eingeschränkt worden und in regelmäßigen Abständen fischen Vertreter aller Parteien im rechten Becken nach Wählern. Eine Dramatisierung des rassistischen Potentials der deutschen Gesellschaft ist angesichts des sehr geringen Zulaufs von Bewegungen wie ProDeutschland“ und der NPD jedoch wenig zielführend. Auch diejenigen besorgten Bürger“, die die Nazis in Hellersdorf unterstützen waren nicht unbedingt Rassisten, sondern engstirnige Kleinbürger, die um ihre Nachbarschaft fürchten. Persönlicher Kontakt mit den Flüchtlingen und ihren Geschichten hilft, solche Ressentiments abzubauen. In Berlin-Charlottenburg legte sich nach anfänglichen, rassistischen Abneigungen der dortigen Einwohner die Anti-Flüchtlingsheim-Stimmung nach ein paar Monaten, denn die Menschen lernten sich kennen.

Der wohl gut gemeinte Aufruf jedenfalls drängt Migranten in eine Opferrolle, in die sie nicht gehören, weil in der Regel keine ausdauernden Kämpfe[n] von Migrant_innen und Geflüchteten gegen alltägliche Ausgrenzung“ geführt müssen, wie es in dem Aufruf heißt. Die meisten Migranten sind in der deutschen Gesellschaft angekommen. Sie werden durch solche Aufrufe in die Situation gebracht, sich als permanente Zielscheibe rassistischer Deutsche zu bekennen.

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