Druck auf türkische Regierung wird größer: PKK stoppt den Rückzug

Die PKK unterbricht ihren Rückzug in den Nordirak. Der Waffenstillstand wird jedoch aufrechterhalten. Die Botschaft an die AKP: Falls die versprochenen Reformen ausbleiben, wird die militärische Präsenz der PKK zu erneuten Kämpfen führen.

Die Terrororganisation PKK unterbricht ihren Rückzug aus dem türkischen Staatsgebiet, um den Reformdruck auf die türkische Regierung zu erhöhen. Seit Anfang Mai zieht sich die bewaffnete in den Nordirak und nach Syrien zurück. Zuvor wurde diese noch von der türkischen Armee als Terrororganisation bekämpfte. Im Gegenzug wird von der AKP-Regierung erwartet, dass die Rechte der Kurden im für den Herbst angekündigten „Demokratiepaket“ berücksichtigt werden.

„Während der Rückzug gestoppt wird, bleibt der Waffenstillstand aufrecht erhalten. Der Grund dafür, den Waffenstillstand nicht auch noch fallen zu lassen ist, dass wir der Regierung die Chance geben, die Verhandlungen mit Abdullah Öcalan fortzuführen“, so die Union Kurdischer Gemeinschaften (KCK), die Dachorganisation der PKK, wie die Zaman schreibt. Seit 1984 Jahre führt die PKK einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Armee, bei dem nach offiziellen Angaben bereits 45.000 PKK-Mitglieder, Soldaten und Zivilisten umgekommen sind. Der Rückzug der PKK wurde vom inhaftierten Anführer der Gruppe, Abdullah Öcalan, nach Verhandlungen mit der türkischen Regierung angeordnet.

Die PKK und die kurdische Partei BDP steht unter direktem Einfluss Abdullah Öcalans, der regelmäßig Verhandlungen mit Vertretern der BDP und türkischen Regierungsgesandten führt. Kernforderungen an die türkische Regierung sind die Einführung der kurdischen Sprache als Pflichtfach in staatlichen Schulen (mehr hier) und die Autonomie der mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebiete im Südosten. Des weiteren solle Öcalan nur noch unter Hausarrest stehen und nicht wie bisher in einem Hochsicherheitsgefängnis auf der kleinen Marmarainsel Imrali seine lebenslange Haftstrafe abbüßen müssen.

Einstige Terroristen sind nun Verhandlungspartner auf Augenhöhe

„Statt die Unterbrechung des Rückzugs als taktisches Manöver Öcalans zu betrachten, sollte man diesen Schritt eher so interpretieren, dass den Forderungen nach Reformen Nachdruck verliehen wird“, zitiert die Taraf Gültan Kışanak, Vizepräsident der BDP. Uneinigkeit herrscht indessen bezüglich der Frage, wie viele der PKK-Mitglieder die Türkei schon verlassen haben. Während die türkische Regierung von lediglich 20 Prozent ausgeht, spricht die PKK von 80 Prozent.

Die türkische Regierung erwartet, dass mit dem Friedensprozess die kurdischen Autonomiebestrebungen zumindest für die Türkei erledigt sein werden. Doch die von den Kurden kontrollierten Gebiete in Nordsyrien und die Autonome Republik Kurdistan im Nordirak haben die politische Rolle der Kurden gestärkt. Ein Ende des Waffenstillstandes könnte einen vom Nordirak und Nordsyrien unterstützen Kampf der PKK für einen autonomen Kurdenstaat im Südosten der Türkei nach sich ziehen.

Erstmals ist die AKP-Regierung mit der Situation konfrontiert, dass die immer noch als Terrororganisation eingestufte PKK, die Marschroute für Reformen mitbestimmen kann. Das ist eine Konsequenz aus der Anerkennung Öcalans als politische Figur. Mit ihm wurde in den vergangenen Monaten immer wieder verhandelt. Ministerpräsident Erdoğan schreibt sich auf die Fahnen, als Erster einen erfolgsversprechenden Friedensprozess mit den Kurden in Gang gebracht zu haben.

Doch keine der versprochenen Reformen wird die PKK zufriedenstellen können. Ihr erklärtes Ziel ist die volle Autonomie des der kurdischen Gebiete im Südosten. Das kann ihnen die türkische Regierung allein aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Unteilbarkeit des türkischen Staatsgebiets nicht zugestehen. Andererseits steht die AKP unter Zugzwang, denn im kommenden Jahr sind Kommunal- und Präsidentschaftswahlen. Die kurdischen Bevölkerung im Südosten gehört seit je her zur Klientel der AKP. Eine entschiedene Stärkung der Minderheitenrechte der Kurden wird vermutlich aufgrund der BDP, die vor allem die Rechte der Kurden vertritt, unabdingbar.

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