Türkischer Außenminister warnt USA: „Assad darf keine Zeit gewinnen“

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hält nichts von einem aktuell diskutierten Deal. Wenn Syrien von den USA verschont bliebe, würde man Assad mehr Zeit für weitere Massaker geben.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bekräftigt die türkische Position, der syrischen Regierung keine Verhandlungen in Aussicht zu stellen. Ein Deal, wonach eine Intervention der USA und seiner Verbündeten ausbliebe, wenn Syrien seine chemischen Waffen abgäbe, würde Assads Armee nur mehr Zeit für weitere Massaker verschaffen. Die türkische Regierung drängt auf eine Intervention, mit dem Ziel, Assad zu stürzen.

In einem Interview mit dem regierungsnahen Sender Habertürk macht Davutoglu die syrische Armee für den Giftgaseinsatz verantwortlich. Innerhalb der Opposition gebe es keine Spezialisten, die eine solche Attacke durchführen könnten. Daher komme nur die syrische Armee in Frage. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hatte zuvor von den USA eine Intervention vom Ausmaß des Kosovo-Einsatzes der Nato von 1998 gefordert (mehr hier).

„Wenn heute mit einer solchen, rein kosmetischen Methode das Massaker in Vergessenheit gerät, weil die Suche nach den Chemiewaffendepots Monate dauern würde, (…) würde es darauf hinauslaufen, Bashar al-Assad mehr Zeit für weitere Massaker zu  geben“, so der Außenminister. Die Giftgasattacke hätte den Zweck gehabt, syrische Zivilisten von einer Beteiligung an den Kämpfen gegen die Regierungsarmee abzuschrecken.

Dass die türkische Regierung mit Nachdruck an einem Sturz von Assad arbeitet, hat mehrere Gründe. Zum einen nehmen die Flüchtlingsströme aus Syrien weiter zu. Inzwischen befinden sich nach offiziellen Angaben 200.000 syrische Flüchtlinge in den staatlichen Camps, Hilfsorganisationen gehen von weiteren 200.000 Syrern aus, die außerhalb der Flüchtlingslager untergekommen sind (mehr hier). Noch mehr syrische Flüchtlinge würden den Unmut der türkischen Bevölkerung, insbesondere in den Grenzregionen, weiter steigern.

Zum anderen möchte die türkische Regierung ihren Einfluss auf Syrien erweitern und das ist ohne Assad weitaus einfacher. Der einst enge Verbündete Erdogans könnte, wenn der Westen nicht interveniert, seinen Krieg gegen die Rebellen fortführen. Syrien würde in instabile Teilstaaten zerfallen: einen alawitischen, einen kurdischen und einen sunnitischen. Die Türkei wäre als das Land, dass seine längste Grenze mit Syrien hat, von der Instabilität seines Nachbarn unmittelbar betroffen.

Eine westliche Intervention, die Assad zur Kapitulation zwingt und eine der türkischen Regierung freundlich gesinnte Regierung an die Spitze eines einheitlichen Syriens setzt, ist das optimale Szenario für Ankara. Nicht umsonst hofiert die türkische Regierung die „Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte“, die ihren Sitz in Istanbul hat. Zwar wird die Exil-Opposition von Großbritannien, den USA und Frankreich als einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt. Aber die Koalition aus Exil-Syrern kaum einen Einfluss auf das tatsächliche Kriegsgeschehen in Syrien. Doch wenn Assad fällt, stecken die Oppositionellen in den Startlöchern – und die Türkei wird Gefälligkeit für ihre Unterstützung erwarten.

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