Syrien: Frankreich will UN-Resolution gegen Chemiewaffen vorlegen

Frankreich plant, der UN einen Resolutionsentwurf vorzulegen. Syrien sollen so ernsthafte Konsequenzen drohen, wenn Assad sich nicht an den geplanten Chemiewaffen-Deal hält. Auch China soll einem solchen Entwurf zustimmen wollen.

Frankreich will der UN einen Resolutionsentwurf vorlegen, der die Bedingungen eines Chemiewaffen-Deals mit Syrien festlegt. Demnach würden bei einer Verletzung der Vereinbarung „ernsthafte“ Konsequenzen drohen.

Die geplante UN-Resolution soll Vetomächte und Syrien-Gegner vereinigen. Am Dienstag kündigte der französische Außenminister, Laurent Fabius, an, einen Entwurf präsentieren zu wollen. Dieser soll die Abgabe aller Chemiewaffen durch Syrien garantieren. Eine Verletzung der Vereinbarung würde dann schwere Konsequenzen mit sich ziehen.

Moskau arbeitet derweil an der Ausarbeitung der Chemiewaffen-Vereinbarung mit Syrien. Damit könnte ein gemeinsames Vorgehen der UN-Mächte erreicht werden. Auch China unterstützt den Vorschlag, berichtet Reuters.

Die Freie Syrische Armee ist gegen jede Art des Rückzugs von einem Militärschlag. Assad würde so mit dem Giftgasanschlag Ende August ungeschoren davonkommen, so die Kritik. In den USA würde Obama mit einem solchen Vorgehen allerdings mehr Rückhalt in der Bevölkerung gewinnen. Nach den den Kriegen in Afghanistan und dem Irak sind sowohl ein großer Teil des Kongresses als auch der Bevölkerung gegen ein erneutes Eingreifen in Nahost. Er nennt den geplanten Deal zwar einen Durchbruch, ist jedoch skeptisch. Von Assad sei er ein solches Vorgehen nicht gewohnt (mehr hier).

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