Kein „Kürtcell“ neben Türkcell: Türkisches Patentamt lässt Marke nicht zu

Ein Istanbuler Anwalt scheitert am Patentamt, die Marke „Kürtcell" schützen zu lassen. Nachdem ein erster Einspruch des Mobilfunkgiganten Turkcell abgelehnt wurde, hat das Patentamt den zweiten Einspruch Turkcells zugelassen. Der Anwalt möchte gegen die Entscheidung vorgehen.

Das türkische Patentamt lässt die Marke „Kürtcell“ nicht zu. „Kürt“ ist das türkische Wort für Kurde. Der Patentantrag des Istanbuler Anwalts Murat Eken läuft seit 2010. Der größte türkische Mobilfunkanbieter Turkcell hat zwei Mal Einspruch gegen die Anerkennung der Marke „Kürtcell“ eingelegt. Der zweite Versuch war dann erfolgreich. Murat Eken möchte die Entscheidung nicht hinnehmen.

Beim ersten Versuch Turkcells hat das Patentamt den Protest nicht zugelassen. Türkcell hatte den Einwand damit begründet, die Marke „Kürtcell“ hätte zu große Ähnlichkeit mit Türkcell. Die Hüter der Marken konnte das nicht überzeugen. Denn wenn man bedenkt, dass bis 2004 ein Mobilfunkanbieter namens Aycell am türkischen Markt aktiv war, kann die Ähnlichkeit der Marken kein Argument sein.

„Wie kann man diese Entscheidung akzeptieren, wenn doch zur Zeit der Friedensprozess mit den Kurden läuft? Es wurde gesagt, dass man nicht bei einem Anbieter mit dem Namen Kürtcell telefonieren kann. Alle Bürger der Türkei seien Türken und sie könnten dementsprechend bei Türkcell ihre Verträge abschließen. Ich werde Einspruch gegen die Entscheidung einlegen. Diese Logik muss man mir erklären“, so der Rechtsanwalt, wie Taraf berichtet.

Es ist tatsächlich erstaunlich, mit welcher Begründung die zweite Beschwerde Türkcells angenommen wurde. Denn türkischen Bürgern nahezulegen, welchen Mobilfunkanbieter sie aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit wählen sollen, ist nicht die Aufgabe des Patentamtes. Schließlich sind Türken, die der Ethnie der Kurden angehören, derzeit Ziel eines Demokratisierungsprozesses. Ihnen sollen mehr Minderheitenrechte eingeräumt werden (mehr hier).

Einem Unternehmen zu verbieten, den Namen einer ethnischen Minderheit als Marke zu verwenden, verhindert mehr Wettbewerb. Turkcell fürchtet wohl, dass Kunden dann den Anbieter aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit wechseln könnten. Doch letztlich entscheidet der Verbraucher weniger aufgrund des Markennamens, sondern der Qualität des Angebots.

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