Deutschlan​d: Asylbewerb​er fordern Abschaffun​g der Residenzpf​licht

Flüchtlinge leben im Regelfall unter schlechteren Bedingungen, als Einheimische. Doch in Deutschland setzen sich die Asylbewerber nun zur Wehr und fordern eine Gleichbehandlung. Sie verlangen die Abschaffung der Residenzpflicht, die innerhalb der EU nur in Deutschland existiert.

In Deutschland lebende Asylbewerber sind unzufrieden mit ihrer aktuellen Situation und fordern von den Landesregierungen mehr Rechte. Im Zentrum ihrer Kritik steht die Residenzpflicht. Diese verpflichtet Asylbewerber und geduldete ausländische Staatsbürger dazu, sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgesetzten Bereich aufzuhalten. Innerhalb der EU gibt es nur in Deutschland eine derartige Vorschrift.

„Wir möchten arbeiten, nicht Taschengeld bekommen. Wir sind keine Bettler. Wenn wir Freiheit [hätten] … zuerst alle Leute sind stark, sportlich, gesund, fit, alles. Aber nach zwei Jahren haben alle Depressionen (…)“, zitiert Deutschlandfunk einen Asylbewerber, der an den aktuellen Flüchtlings-Protesten in Bayern teilnimmt.

Nach Angaben weiterer Asylbewerber soll die bayerische Polizei bei den Protesten unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben. Doch die Beamten lehnen die Vorwürfe ab. Joachim Hermann, Innenminister Bayerns, nimmt sie in Schutz.

„Und wenn darauf jemand reagiert, indem er spuckt, Beamte beleidigt oder sogar in die Hand beißt, dann ist das nicht etwas, wo ein Polizeibeamter sagt: Okay, dann geh‘ ich wieder. So funktioniert unser Rechtsstaat nicht.“

Angesichts des neuen Zuzugs von 5000 syrischen Flüchtlingen könnte sich das Flüchtlingsproblem in Deutschland weiter verschärfen. Insbesondere rechte Parteien und Gruppen werden dieses Thema missbrauchen, um auf Stimmenfang zu gehen (mehr hier).

Denn in Zeiten von Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit wird auch die Mehrheitsgesellschaft immer anfälliger für die Ablehnung von Flüchtlingen.

Dieser Trend betrifft sowohl Deutsche mit als auch ohne Migrationshintergrund.

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