Protest gegen Erdoğan: Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft

Sechs Jahre Haft für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht und Widerstand gegen die Staatsgewalt - das fordert die türkische Staatsanwaltschaft für 45 Studenten aus Ankara. Die Angeklagten behaupten dagegen, sie hätten ihr demokratisches Recht auf Demonstrationen wahrgenommen.

Die Staatsanwaltschaft Ankara fordert sechs Jahre Haft für 45 Studenten, die im Dezember des vergangenen Jahres gegen Premierminister Erdoğan protestiert haben. Auf einer Zeremonie, die dem Start des türkischen Satelliten „Göktürk 2“  gewidmet war, protestierten Studenten der Middle East Technical University gegen die Politik des Premiers. Der Prozess beginnt Mitte Dezember, die Anklageschrift wurde am Montag verlesen.

Die Demonstration eskalierte in gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Studenten. Den 45 angeklagten Studenten wird zur Last gelegt, das Demonstrationsrecht missachtet und Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgeübt zu haben. Die Studenten waren auf dem Weg zur besagten Zeremonie, als die Polizei ihnen mit Wasserwerfern und Tränengas begegnete, um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten.

In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist die Rede von Molotow-Cocktails, Glasflaschen und von den Demonstranten mitgebrachten Marmorsteinen, die der Polizei entgegen geworfen worden seien. Erst im vergangenen Monat wurden türkische Studenten zu acht Monaten Haft verurteilt, weil sie gegen eine Entscheidung der Universitätsverwaltung demonstriert haben (mehr hier).

Barış Barışık, einer der 45 Angeklagten Studenten, litt im Zuge dieses Vorfalls an einer Hirnblutung. Für seine Verletzung sei die massive Gewalt der Polizisten verantwortlich, die auf ihn und andere Studenten zielten, so die Hürriyet. Er habe gemeinsam mit anderen Betroffenen eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Diese werde an die zuständige Abteilung zur Untersuchung von Beamtenkriminalität weitergeleitet.

Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft von sich. Sie hätten eine Demonstration gegen die Politik des Premierministers besucht und ihr demokratisches Recht in Anspruch genommen.  Außerhalb dieses Prozesses müssen sich neun Studenten in einem weiteren Prozess wegen angeblicher Verbindungen zu „terroristischen Organisationen“  verantworten. Das Anti-Terror-Gesetz der Türkei wird kritisiert, weil es erlaubt, schon regierungskritischen Aktivitäten Terrorismus zu unterstellen (mehr hier).

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