Finanzierung des Assad-Regimes: US-Senatoren fordern Sanktionen gegen Russland

Einige US-Senatoren fordern Sanktionen gegen russische Großbanken in den USA. Denn die seien aktiv an der Finanzierung des Assad-Regimes beteiligt. Doch die Banken weisen die Vorwürfe zurück. Ziel der Senatoren sei es, den syrischen Friedensprozess zu sabotieren.

Die US-Senatoren Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen, John Cornyn und Kelly Ayotte haben die Obama-Regierung dazu aufgefordert, Sanktionen gegen russische Banken in den USA durchzuführen. Sie seien maßgeblich an der Finanzierung des Assad-Regimes beteiligt. Damit verstoße Moskau gegen international geltende Sanktionen.

Ihren schriftlichen Aufruf überreichten sie Finanzminister Jacob Lew.

Sie fordern das sofortige „Einfrieren“ der Kapitalbestände der Großbanken Gazprombank, der VTB und der VEB. Zudem sollen die Auslandsreisen der Bankangestellten genauestens unter die Lupe genommen werden. Das US-Finanzministerium nahm zu den Forderungen keine Stellung und ließ den Aufruf unkommentiert.

Die Pressestelle der VTB schreibt in einer Mitteilung, dass sie keinerlei persönliche Bankeinlagen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad habe. Doch das werfe das „irreführende“ und „diffamierende“ Schreiben der US-Senatoren ihr vor. „Diese unverantwortlichen Andeutungen (…) haben den Vorsatz, den kürzlich begonnenen Friedensprozess um jeden Preis zum Entgleisen zu bringen.“

US-Senator Richard Blumenthal hatte am Dienstag im Rahmen einer Diskussionsrunde beim US-Think Tank Bipartisan Policy Center gesagt, dass die Syrer den Bürgerkrieg ohne russische Finanzhilfen nicht führen könnten.

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