Krisen in Nahost: Türkische Null-Problem-Politik ist gescheitert

Der türkische Außenminister Davutoğlu verkündete 2002 die „Null-Problem-Politik“ mit den Nachbarstaaten. Nun ist die Türkei mitverantwortlich für die Abkühlung der Beziehungen zu vielen Staaten im Nahen Osten. Mit den Muslimbrüdern hat man auf das falsche Pferd gesetzt. Die Türkei selbst sieht diese Isolation allerdings positiv.

Ein hochrangiger außenpolitischer Berater des Ministerpräsidenten Erdoğan sprach Ende Juli auf Twitter von einer „wertvollen Isolation“, die die Türkei derzeit durchlebe. Andere türkische Analysten halten die einst ausgerufene türkische „Null-Problem-Politik“ mit den Nachbarstaaten für gescheitert. Das beweise der Umgang mit den politischen und gesellschaftlichen Umbrüchen während des Arabischen Frühlings. Mit seinen rhetorischen Fehltritten versucht Erdoğan zumindest innenpolitisch Macht zu beweisen, scheitert jedoch auch hier immer häufiger.

Der Tweet des außenpolitischen Beraters, Ibrahim Kalin, lautete wie folgt: „Die Behauptung, die Türkei sei im Nahen Osten isoliert ist falsch, aber wenn man Kritik üben wollte, müsste man sagen: Das ist eine wertvolle Isolation“. In einem darauf folgenden Interview mit der Zeitung Star versuchte Kalin, seinen Tweet einzuordnen. Wertvoll sei die Isolation, weil die Türkei sowohl beim Militärputsch in Ägypten als auch beim Bürgerkrieg in Syrien ihre Prinzipien nicht verraten habe. In bestimmten historischen Momenten sei es angebracht, seine Prinzipien über politische Loyalitäten zu stellen, so Kalin.

Kritiker werfen der türkischen Außenpolitik eine emotionale, weniger von Realpolitik geleitete Handlungsweise vor. Das Modell AKP – islamische Partei innerhalb demokratischer Strukturen – hat in der arabischen Welt großen Anklang gefunden. Die türkische Regierung hat das registriert. Sie versucht ihr Modell durch gezielte Unterstützung der Muslimbruderschaft in die Gesellschaften arabischer und nordafrikanischer Staaten zu exportieren.

Dabei hat sie außer Acht gelassen, dass diese Staaten, deren Gesellschaften und der dort praktizierte Islam sich fundamental von der Türkei unterscheiden. Eine 1 zu 1-Übertragung des AKP-Modells ist angesichts dessen nicht realistisch.

„Während die türkische Außenpolitik für ihre Unterstützung demokratischer Bewegungen und den Sturz von Diktatoren Achtung verdient, (…) haben sie ihr ganzes Geld bei einer einzigen politischen Gruppe angehäuft. Sie hofften, dass die Muslimbrüder in Libyen eine große Rolle spielen würden, Verbündete der Türkei in Ägypten sein könnten und sie hofften einen Vertreter der Bruderschaft zum Anführer der syrischen Opposition machen zu können. All das ist gescheitert“, sagt Soner Cağaptay vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik Reuters.

Erdogan identifiziert sich mit der Muslimbrüderschaft

Das erklärt auch die scharfe Verurteilung des ägyptischen Militärputsches durch die Regierung Erdoğan. Seit dem Militärputsch hat der ägyptische Botschafter die Türkei verlassen und wird erst zurückkehren, wenn die Türkei ihre „Einmischung beendet. Erdoğan ist auch deshalb emotional so involviert in den Kampf der Muslimbruderschaft, weil er den gleichen Kampf gegen das Militär in der Türkei führen musste.

„Es gibt einen starke Identifikation mit der Muslimbruderschaft, die die türkische Außenpolitik beeinflusst“, sagt der Vorsitzende des Istanbuler Instituts für Ökonomie und Außenpolitik, Sinan Ulgen. Rhetorische Fehltritte Erdoğans, wie der angedrohte Austritt aus der UN, sind innenpolitisch motivierte Machtdemonstrationen, hinter denen keine ernsthaften Absichten stehen (mehr hier).

Gerade die Syrien-Politik der Regierung hat die Türkei vom langjährigen Partner USA entfremdet. Die stets wiederholte Forderung in Syrien militärisch einzugreifen (mehr hier), haben die USA durch den Deal mit Russland ad absurdum geführt. Die USA wollen und können keinen Krieg in Syrien führen. Der schwindende Einfluss der Türkei im Nahen Osten macht sie zu einem weniger relevanten Partner für die USA.

Trotzdem hält die Türkei an ihrer Forderung fest, Assad in erster Linie militärisch und nicht politisch zu stürzen. Die Regierung glaubte zu Beginn des Syrien-Krieges, Assad maßgeblich beeinflussen zu können und wurde eines besseren belehrt. Dass sie die Exil-Opposition der Syrer in Istanbul hofiert, verstärkt ihren Einfluss auf den Kriegsverlauf nicht wesentlich.

All diese Faktoren gefährden auch die wirtschaftliche Expansion der Türkei. Sehr wahrscheinlich infolge der türkischen Haltung zum Militärputsch wurde ein Milliardeninvestition der Vereinigten Arabischen Emirate abgesagt. Der Export in die Golfregion war im Juli um ein Drittel niedriger als im vergangenen Jahr. Außenminister Davutoglu trat 2002 mit der Lösung an, keine Probleme mit den Nachbarstaaten haben zu wollen. Dadurch könnte die Stabilität der Region gefestigt werden, die Türkei würde zur Regionalmacht aufsteigen. Zwar ist die Türkei derzeit nicht vollkommen isoliert, doch keines der beiden Ziele konnte erreicht werden.

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