Rezept gegen Finanzkrise: Schweizer mehrheitlich für Einführung von Trennbanken

Ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Konservativen und Grünen möchten in der Schweiz das Trennbanken-System einführen. Es sieht eine Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken vor. Zudem sollen die Großbanken des Landes zerschlagen werden. Die größte deutsche Unterstützerin des Trennbanken-Sytems ist die Partei Bürgerrechtsgruppe Solidarität.

Die Mehrheit der Schweizer sind für die Einführung eines Trennbanken-System, um künftigen Finanzkrisen im Bankensektor vorzubeugen. Etwa 84 Prozent möchten eine Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken.

Im Nationalrat hatte ein Bündnis der linken SP, der konservativen SVP und der Grünen gesonderte Anträge zur Einführung des Systems gestellt. Die drei Anträge wurden mit 100 zu 70 Stimmen angenommen, berichtet die deutsche Partei Bürgerrechtsgruppe Solidariät (BüSo) auf ihrer Internetseite.

SP-Nationalrat Corrado Pardini sagte im Interview mit der Basler Zeitung, dass die Wirtschaft der Schweiz angesichts der aktuellen Bankenkrise hoch gefährdet sei. Eine Rettung der Großbanken sei nicht angebracht.

„Unsere Volkswirtschaft steht noch immer unter dem Damoklesschwert, den drei system-relevanten Großbanken im Krisenfall mit Steuergeldern helfen zu müssen. Die Schweiz würde daran zerbrechen. Es ist höchste Zeit, uns von diesem Damoklesschwert zu befreien (…) Es gilt Banken und Finanzgesellschaften so zu regulieren, daß sie operieren können und durch ihre Tätigkeiten die reale, wertproduzierende Wirtschaft nicht mehr gefährden (…) Dazu ist es notwendig, das risikoreiche und oft spekulative Investmentbanking von den Geschäftsbanken abzutrennen.“

Die SP und SVP sind für eine Zerschlagung der Großbanken, berichtet blick.ch. Beide Parteien verfügen mit 102 Sitzen im Nationalrat über eine knappe Mehrheit. Zudem erhalten sie Unterstützung von den Grünen. Die haben weitere 15 Sitze. Das Vorhaben könnte erfolgreich sein.

In Deutschland gilt die BüSo als Vordenkerin der Einführung des Trennbanken-Systems (mehr hier) und erhofft sich bei den anstehenden Bundestagswahlen, möglichst viele Stimmen einzuholen. Sie tritt in sieben Bundesländern zur Wahl an.

Auch der ehemalige Chefökonom der UN, Heiner Flassbeck, ist ein Befürworter des Trennbankensystems.

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