Griechenland: Regierung will Parteiverbot für „Goldene Morgenröte“

In Griechenland kam es am Donnerstag zu heftigen Unruhen, nachdem am Mittwoch ein linker Aktivist von einem Rechtsextremisten getötet worden war. Die Regierung erwägt nun, die Golden Dawn Partei zu verbieten.

Am Tag der Beerdigung des linken Aktivisten Pavlos Fryssas kam es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei. In Piräus bewarfen Vermummte die Sicherheitskräfte mit Brandsätzen. Tausende demonstrierten gegen rechte Gewalt. Zu der Beisetzung des Musikers Fryssas erschienen mehr als 2.000 Menschen. Die Regierung diskutiert nun ein Verbot der rechtsextremen „Goldenen Mörgenröte“.

Nikos Dendias, Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, sagte am Donnerstag wegen der anhaltenden Proteste seinen Staatsbesuch in Italien ab. Die Regierung werde so schnell wie möglich ein Gesetz zum Verbot der rechtsextremen „Goldenen Mörgenröte“ verhandeln. „Weder der Staat noch die Gesellschaft akzeptieren Handlungen und Praktiken, die die Rechtsordnung untergraben“, so Dendias. Die Attacke auf Fryssas mache die wahre Absicht der Partei deutlich.

Der Rapper und Gewerkschafter Fryssas sowie mehrere andere linke Aktivisten waren in der Nacht auf Mittwoch im Stadtteil Keratsini in Piräus von ungefähr 40 Rechtsradikalen attackiert worden. Fryssas wurde zudem niedergestochen. Augenzeugen berichten, der Täter sei plötzlich mit einem Auto am Tatort erschienen, nachdem jemand aus dem Mob ihn angerufen habe. Er habe mehrmals auf das Opfer eingestochen. Nach seiner Festnahme stellte sich heraus, dass er Mitglied der rechtsextremen „Goldenen Mörgenröte“ ist.

Am Donnerstag erklärte Premier Samaras, er dulde nicht, dass „Nachfolger der Nazis“ Griechenland destabilisieren. „Es ist nicht die Zeit für interne Dispute oder Spannungen“, zitiert die Zeitung Kathimerini aus Samaras Statement.

Parteibüros der „Goldenen Mörgenröte“ in Kreta, Thessaloniki und Patras sind von der Polizei durchsucht worden, berichtet der Guardian. In Keratsini attackierten Demonstranten eine Polizeistation. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein.

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