Fünf-Prozent-Hürde: Millionen Deutsche mit Stimmen „2. Klasse“

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl zeigt ein gravierendes Problem: Insgesamt etwa 15 Prozent aller gültig abgegebenen Stimmen fallen unter den Tisch. Für FDP und AfD reichten nicht einmal 2 Millionen Stimmen für den Einzug in den Bundestag.

Die FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) haben jeweils mehr als zwei Millionen Stimmen bei der Bundestagswahl erhalten. 2.000.000 Deutsche, die zur Wahl gegangen sind und eine gültige Stimme abgegeben haben, werden wegen der Fünf-Prozent-Hürde keine politische Vertretung im Bundestag haben. Die Piraten wurden von einer Million Wählern gewählt. Auch sie werden nicht aktiv an der bundesdeutschen Demokratie mitwirken können. Insgesamt etwa 15 Prozent aller abgegebenen, gültigen Stimmen bleiben ohne Abgeordnete. Insgesamt haben 9 Millionen Deutsche ihre Stimmen für Parteien abgegeben, die es nicht in den Bundestag geschafft haben.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Fünf-Prozent-Hürde für verfassungswidrig erklärt. In der Begründung heißt es:

„Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl gebietet bei der Verhältniswahl, die auch für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gilt, dass – über die Zählwertgleichheit hinaus – jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung der zu wählenden Vertretung haben muss. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verlangt, dass jeder Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren und damit gleiche Chancen bei der Verteilung der Sitze eingeräumt werden.

Die Fünf-Prozent-Sperrklausel bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen hinsichtlich ihres Erfolgswerts, weil diejenigen Wählerstimmen, die für Parteien abgegeben worden sind, die an der Sperrklausel gescheitert sind, ohne Erfolg bleiben. Zugleich wird durch die Fünf-Prozent-Sperrklausel der Anspruch der politischen Parteien auf Chancengleichheit beeinträchtigt.“

Karlsruhe hat in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich gesagt, warum diese Sperrklausel in Deutschland verfassungswidrig ist:

„Das Europawahlgesetz ist als deutsches Bundesrecht an den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien zu messen.“

Dem Grundsatz der Gleichheit, also auch der Gleichwertigkeit jedes Wählers, muss auch in den Bundestagswahlen entsprochen werden.

Denn de facto führt die Fünf-Prozent-Klausel dazu, dass das Verhältniswahlrecht in der Praxis in Deutschland heimlich in ein Mehrheitswahlrecht umgewandelt wird: Für die CDU/CSU hätten am Sonntag 42 Prozent zur absoluten Mehrheit gereicht.

Die Mitwirkung im Bundestag hat bedeutende Vorteile für die Parteien: Sie erhalten Geld und vor allem Kontrollrechte. Sie bekommen Informationen, die sonst niemand bekommt.

2.000.000 Stimmen müssen dazu berechtigen, dass eine Partei im Deutschen Bundestag vertreten ist. Ist das nicht der Fall, widerspricht das dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Prinzip, dass die Abgeordneten im Bundestag den Wählerwillen widerspiegeln müssten, schreiben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Mehr dazu auf den DWN.

 

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.