Schweizer Kanton nimmt Burka-Verbot in die Verfassung auf

Im Kanton Tessin entschieden die Bürger am Sonntag über ein Vermummungsverbot. 65,4 Prozent lehnten eine Gesichtsverhüllung ab und entschieden sich, ein Verbot in der Kantonsverfassung aufzunehmen.

Burka-Trägerinnen sind im italienischsprachigen Schweizer Kanton Tessin so gut wie gar nicht zu beobachten. Die Bürger stimmten in einem Volksentscheid am Sonntag trotzdem dafür, diese Gesichtsverhüllung vorsorglich zu verbieten und gar nicht mehr möglich zu machen.

63.494 Menschen stimmten dem Verbot der Vermummung im öffentlichen Raum zu, 32.377 dagegen. Die Volksinitiative des ehemaligen Journalisten Giorgio Ghiringhelli hat allerdings vor allem die Vermummung von Muslimen als Ziel. Die Initiative enthält nämlich den Zusatz, dass keine Person „aufgrund ihres Geschlechts gezwungen werden darf, das Gesicht zu verhüllen“, schreibt die NZZ. Das Verbot soll nun in die Kantonsverfassung aufgenommen werden. Der Bundesrat muss nun noch beurteilen, ob das Verbot bundesrechtskonform ist.

In Tessin seien schon länger fremdenfeindliche Tendenzen zu beobachten. „Das Tessiner Resultat ist nicht wirklich überraschend. Es bringt ein gewisses Unbehagen zum Ausdruck wie schon die Minarett-Initiative“, so Bundespräsident Ueli Maurer. In Zukunft müsse Integration auf eine Weise gefördert werden, sodass solche „Ressentiments künftig ausbleiben“.

Die Unterstützer Ghiringhellis haben allerdings schon die nächste Initiative im Sinn. Walter Wobmann vom SVP-Nationalrat will das Kopftuch komplett verbieten.

Die Muslime haben sich schon auf weitere Vorhaben vorbereitet. „Ein Verschleierungsverbot ist Tyrannei einer Mehrheit gegenüber einer wehrlosen Minderheit. Bei einer nationalen Abstimmung würden wir eine gross angelegte Gegenkampagne fahren“, so Abdel Qaasim Illi vom Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS).

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