Bundestags​wahlen: Russischer Analyst hält Finanzieru​ng für fragwürdig

Im Ausland macht sich Unmut über die Finanzierung der deutschen Parteien und des Bundestagswahlkampfs breit. Der russische Wahlkampf-Analyst Igor Borissow sagt, dass keine Partei ihre Finanzquellen offen legen möchte. Eine Stelle zur Beobachtung der Wahlen gebe es auch nicht. Die Bundestags-Wahlen seien nicht im Einklang mit den Standards der OSZE.

Das ehemalige Mitglied der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, Igor Borissow, hält die Finanzierung der Bundestagswahlen für fragwürdig. Sie sei nicht im Einklang mit den Wahlstandards der OSZE.

Zudem gebe es keine Einrichtung zur Überwachung der öffentlichen Wahlen. Medial habe ein Wahlkampf zwischen den beiden Kanzlerkandidaten stattgefunden. Alle anderen kamen bei jenen Auftritten zu kurz, berichtet radio THE VOICE Of RUSSIA.

„Auch herrscht Unklarheit über die Finanzierung der Bundestagswahl-Kandidaten und Parteien. Erst nach der Veröffentlichung der jährlichen Finanzberichte der Parteien erhalten die Wähler einen Einblick. Selbst die neu gegründete und sich im Aufwind befindende Partei `Alternative für Deutschland´ legt ihre Finanzquellen nicht offen. Deshalb ist es für den Wähler schwierig, eine fundierte Wahl zu treffen. Denn er weiß nicht, welche Art der Wirtschaftspolitik er mit seiner Stimme unterstützt.“

Der OSZE-Pressesprecher Thomas Rymer sagte den DTN, dass ein Bericht über die Bundestagswahlen in zwei Monaten veröffentlicht wird. Über den aktuellen Stand des Inhalts könne er noch nichts sagen. Doch den OSZE-Mitarbeitern sei der Auftrag erteilt worden, insbesondere auf die Themen Parteien- und Wahlkampffinanzierung einzugehen.

Auch in Deutschland wird die Finanzierung des Bundestagswahl-Kampfes und der Parteien hinterfragt. So sollen die im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkampf illegal Gelder der Steuerzahler verwendet haben. Das sei ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN). Die Parteien sollen Parlaments-Mitarbeiter für den Wahlkampf eingesetzt haben. Dabei dürften die nur für die Arbeit im Deutschen Bundestag eingesetzt werden (mehr hier).

Weiterhin berichten die DWN, dass das System der Parteienfinanzierung „völlig intransparent“ sei. Im aktuellen Jahr sollen über 154 Millionen Euro Steuergelder in die Parteienfinanzierung fließen. In den vorangegangenen Jahren waren die Summen weitaus geringer.

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