Tränengas-Attacken der Polizei: Gezi-Park-Demonstranten leiden noch immer unter den Folgen

Zwei zeitgleich vorgelegte Berichte über Polizeigewalt während der Gezi-Proteste sprechen eine klare Sprache. Die Polizei habe freiwillige medizinische Helfer angegriffen, das türkische Gesundheitsministerium hat keinen Notfallplan zur Versorgung der Verwundeten aufgestellt. Viele Demonstranten klagen noch immer über Spätfolgen.

Fast 40 Prozent von 11.000 befragten Demonstranten während der Gezi-Proteste leiden noch immer unter den Folgen des von der Polizei eingesetzten Tränengases. Es wird von Hautirritationen, Benommenheit und Schwindelgefühlen berichtet. Im Juni wurde vom Gesundheitsministerium ein Gesetzesvorschlag eingebracht, der medizinische Hilfe für Demonstranten kriminalisieren soll. Eine amerikanische Ärzte-Organisation und die türkische Ärztekammer haben in dieser Woche ihre Erkenntnisse veröffentlicht.

Die türkische „Assoziation von Medizinern“ hat am Donnerstag eine 32-seitige Untersuchung vorgelegt, in der die Ergebnisse der Befragung von 11.115 Demonstranten enthalten sind. Demnach berichten 39 Prozent der Befragten von anhaltenden Gesundheitsbeschwerden. Von den Befragten seien 297 Fälle von Folter bzw. Misshandlung durch die Polizei gemeldet worden. Die Polizei habe Tränengas, Plastikgeschosse und Wasserwerfer unverhältnismäßig gegen Demonstranten eingesetzt (mehr hier).

„Wie vielleicht durch einige Fallstudien bekannt geworden ist, hat das Sicherheits-Direktorium in Ankara unsere Organisation und die Ärztekammer Ankara auf den ‚Index‘ gesetzt. In einem Bericht des Direktoriums wird uns vorgeworfen eine ‚zivile Organisation zu sein, die gegen die Regierung arbeitet’“, so die türkischen Ärtze in einer Presseerklärung. Die Ärzte bezeichnen sich als die „engsten Zeugen der Vorfälle“.

Am Donnerstag veröffentlichte die amerikanische Nichtregierungs-Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ ebenfalls einen Bericht, nach dem die türkische Polizei während der Proteste medizinisches Personal angegriffen haben soll. Elf Menschen haben ihr Augenlicht verloren, nachdem Gaspatronen ihr Gesicht getroffen haben (mehr hier).

Das zuständige staatliche Gesundheitsministerium habe keinen Notfallplan für die Behandlung der 8.000 von der Polizei verletzten Demonstranten aufgestellt. Während solcher Krisensituationen würde sonst immer ein Notfallplan aufgestellt werden.

„Das Gesundheitsministerium hat dabei versagt, internationale Standards bei der Aufzeichnung von Folter einzuhalten, obwohl Mitarbeiter des Ministeriums an entsprechenden Seminaren teilgenommen haben. Von Beginn an attackierte die Polizei medizinisches Personal“, so der Bericht. Notdürftig aufgestellte Lager von Mitarbeitern der „Assoziation von Medizinern“ seien mit Tränengas beschossen worden.

Ein vom Gesundheitsministerium im Juni ins Spiel gebrachter Gesetzesentwurf werde zur Kriminalisierung von Medizinern beitragen, sagt der Sprecher der Istanbuler Mediziner Assoziation Ali Cerkezoglu, so die New York Times. Wenn das Parlament im Oktober wieder seine Sitzungen startet, könnte das Gesetz erneut diskutiert werden.

„Durch dieses Gesetz kann die Regierung jede Ad-hoc-Klinik oder medizinische Hilfe als Verbrechen definieren, die hart bestraft werden. Wenn es verabschiedet wird, stünde jede medizinische Hilfe auf der Straße unter der Kontrolle der Regierung“, sagt Cerkezoglu.

Das türkische Sondereinsatzkommando für Demonstrationen verwendete 130.000 Patronen Tränengas, den ganzen Jahresvorrat, innerhalb von zwei Wochen. Die Gezi-Proteste entstanden aus dem Unmut einiger Bürger, die den Abriss eines Parks in Istanbul ablehnten, heraus. Nachdem die Polizei das Protestcamp auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul gewaltsam räumen ließ, weitete sich der Protest zu einer gegen die autoritäre Führung Erdogans gerichteten, landesweiten Welle aus. Ebenfalls beteiligte, teils gewaltbereite, radikale Splittergruppen wurden von der Regierung als Verursacher dargestellt.

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