UN-Sicherheitsrat: Syrien-Resolution einstimmig verabschiedet

Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitagabend in New York einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die Herausgabe und Beseitigung der syrischen C-Waffen verlangt. Damit gibt es nun erstmals nach mehr als zweieinhalb Jahren Bürgerkrieg eine Resolution gegen das Regime in Damaskus. Die Forderungen der Resolution sind bindend, bewirken aber nicht automatisch militärische Konsequenzen. Bereits am Dienstag soll eine Inspektion der C-Waffen beginnen.

Nach Wochen intensivem diplomatischen Ringens zwischen Russland und den Vereinigten Staaten verabschiedete der 15-köpfige UN-Sicherheitsrat am Freitagabend erstmals eine Resolution gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Nun soll Mitte November in Genf eine Konferenz über die Zukunft Syriens stattfinden. Bis Mitte nächsten Jahres soll das Land C-Waffen frei sein, so das Ziel.

Die USA und Russland hatten sich bereits am Donnerstag auf die UN-Resolution („S/2013/575“) gegen Syrien geeinigt. Russland blieb bei den Verhandlungen standhaft, die USA mussten von entscheidenden Forderungen abrücken. In der Resolution wird Syrien nun nicht mehr mit einem Militärschlag gedroht. Das war eine Bedingung der USA, Großbritanniens und Frankreichs (mehr hier). Zwar sind jetzt Strafmaßnahmen gegen das Regime möglich. Der Haken: Über Wirtschaftssanktionen oder einen Militär-Einsatz  muss nach wie vor gesondert abgestimmt werden.

Friedenskonferenz in Genf Mitte November

In den Augen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon handelt es sich bei der jetzigen Entscheidung um einen historischen Schritt. Er hoffe nun auf eine Friedenskonferenz. Diese solle Mitte November in Genf stattfinden. Der UN-Botschafter Syriens Baschar Dschaafari signalisierte bereits, dass die syrische Regierung daran teilnehme. Vor dem Rat stellte Ban Ki Moon darüber hinaus klar: Der Plan, Syriens C-Waffen zu beseitigen, sei „keine Lizenz , um mit konventionellen Waffen zu töten.“ Trotz der jetzigen Einigung dürfe nicht vergessen werden, dass der Schrecken in Syrien weitergehe. Ein rotes Licht für eine Form von Waffen bedeute kein grünes Licht für die anderen. Das berichtet Reuters.

Vernichtung der C-Waffen: Wo und wie ist unklar

Bis zum 1. November hat das syrische Regime nun Zeit, alle Chemiewaffen-Fabriken sowie Misch- oder Befüllungsanlagen zu zerstören, so The Guardian. Bereits am kommenden Dienstag sollen Inspekteure damit beginnen, die Waffenbestände Syriens in Augenschein zu nehmen. Dafür haben sie 30 Tage Zeit. Eine erste Liste wurde von Assad bereits in der vergangenen Woche übergeben (mehr hier). Das Ziel: Bis Mitte 2014 soll Syrien chemiewaffenfrei sein. Dem vorausgegangen war grünes Licht von Seiten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen in Den Haag (OPCW), die C-Waffen in Syrien zu vernichten. Wo und wie das geschehen soll, ist bis dato allerdings unklar. Eine Vorstellung von den Kosten will das syrische Regime jedoch bereits haben. Assad bezifferte den Betrag mit mehr als einer Milliarde Dollar (mehr hier).

Unterdessen geht das Blutvergießen in Syrien weiter. Am Freitag kostete eine Autobombenexplosion vor einer Moschee in der syrischen Rebellenhochburg Rankus mehr als 40 Menschen das Leben. Mehrere Dutzend sollen verletzt worden sein. Der Sprengsatz detonierte nach dem Freitagsgebet. Das berichtet die Los Angeles Times. Bis einschließlich Juli dieses Jahres wurden nach UN-Angaben mindestens 100.000 Menschen getötet

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