Neue Bundesregierung: Türken erwarten eine klare Botschaft

Gut eine Woche nach der Bundestagswahl hat die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ihre Erwartungen an die neue Regierung formuliert. Bundesvorsitzender Kenan Kolat sprach sich für mehr Teilhabe und Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund aus: Am besten mit einem neuen Ministerium.

Insgesamt elf türkischstämmige Abgeordnete sind am vergangenen Sonntag in den Bundestag gezogen. Mit Cemile Giousouf hat mittlerweile sogar die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag ihre erste deutsch-türkische Abgeordnete. Während die Parteien derzeit ihre Möglichkeiten ausloten und sich das Personalkarussell dreht, meldet sich jetzt auch die Türkische Gemeinde in Deutschland zu Wort. Ihnen geht es selbstredend um die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund. Deren Durchsetzung muss optimiert werden.

Wie aus einer Mitteilung der Bundesgeschäftsstelle in Berlin hervorgeht, hat sich die Türkische Gemeinde in Deutschland an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gewandt. Diese wurden aufgefordert, strukturelle Veränderungen für mehr Teilhabe und Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund vorzunehmen. Hierzu gehört für die TGD „ein bundesweites Teilhabegesetz und ein neues Ministerium für Teilhabe und Migration.“

Neues Ministerium – Kompetenzen bündeln

Ein Problem sieht die TGD in der Verteilung der Kompetenzen in diesem Bereich. Gleich mehrere Ministerien und Behörden sind hier involviert. Aber: „Das Bundesinnenministerium ist nicht geeignet, dieses gesellschaftlich wichtige Thema nur sicherheits- und ordnungspolitisch zu besetzen”, so der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Seiner Ansicht nach sollten die Kompetenzen besser in einem neu geschaffenen Ministerium zusammengefügt werden. Die Idee: Einem neu zu schaffenden Ministerium sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeschlossen werden, so Kolat weiter. Das neue Ministerium müsste außerdem ein Mitzeichnungsrecht in allen Einwanderer betreffenden Gesetzesvorlagen erhalten.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei den Koalitionsgesprächen sollte nach Ansicht der TGD die Erleichterung der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit sein. Letztere wird von der CDU jedoch abgelehnt (mehr hier). Damit zusammenhängend wird auch die Abschaffung der Optionspflicht gefordert. „Im neuen Deutschen Bundestag gibt es eine Mehrheit für die Mehrstaatigkeit. Auch die CDU/CSU sollte sich hier bewegen”, so Kolat.

Deutschtürken: Integrationsthemen nicht mehr so wichtig

Schon unmittelbar vor der Wahl war klar: Die Deutsch-Türken haben mittlerweile mehr Vertrauen in die CDU als noch vor einigen Jahren. Wie eine Untersuchung der Endax-Initiative des Instituts futureorg unmittelbar vor der Wahl hervorgebracht hat, sprachen sich fast doppelt so viele für Angela Merkel aus, als noch vor vier Jahren. In der Zeit vom 17. Juli bis 12. August gefragt, wen sie wählen, wurden 570 Deutsche mit türkischen Wurzeln. Das Ergebnis: 20,3 Prozent von ihnen wollten Angela Merkel ihre Stimme geben. 2009 waren es 11,3 Prozent. Umgekehrt war der Wähleranteil der SPD von 50,2 auf 42,9 Prozent gesunken (mehr hier). Die Grünen kamen auf 21,6 Prozent. Vier Jahre zuvor lagen sie bei 31 Prozent.

Türkischstämmigen Deutschen geht es zunehmend nicht mehr so sehr um das Thema Integration. Wichtiger scheint für sie, wie viel Steuern sie zahlen müssen und wie das Gesundheitssystem funktioniert, verweist die Welt auf die Einschätzung von Kamuran Sezer, Soziologe und Leiter der Endax-Initiative.

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