Trotz Gezi-Park Proteste: Brüssel lobt Erdoğans Reformschritte gen EU

Die EU lobt die türkische Regierung für ihre Bemühungen im aktuellen Reformprozess. Doch die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dağdelen, sagt, dass es in der Türkei keinen derartigen Prozess gebe. Regierungsgegner werden mundtot gemacht.

Regierungskritiker in der Türkei fahren mit ihren Protesten gegen den Ministerpräsidenten Erdoğan fort. Gegen zahlreiche Teilnehmer der Gezi-Park Proteste laufen Verfahren.

Doch die EU zeigt sich zufrieden mit dem Reformprozess, den die AKP-Regierung durchlaufe. Auch das aktuelle „Demokratiepaket“, welches mehr Minderheitenrechte und eine Lockerung des Kopftuchverbots beinhalte, sei positiv. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte dem Nachrichtenportal ABHaber.com, dass die EU Premier Erdoğans Verweis auf den EU-Acquis Brüssel mit Wohlwollen aufgenommen habe.

Der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars, Peter Stano, sagte zudem, dass die Opposition in den Reformprozess eingebunden werden müsse, berichtet EurActiv.

Doch genau dies geschehe nicht schreibt Sevim Dağdelen, stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, in einer aktuellen Mitteilung. Deshalb dürfe die Bundesregierung „den pseudodemokratischen Nebelkerzen der türkischen Regierung nicht den Anschein von tatsächlichen Reformen geben“, sondern müsse Konsequenzen aus den Menschenrechtsverletzungen ziehen.

„Jede Kooperation mit den türkischen Sicherheits- und Justizbehörden ist einzufrieren bis die Verfolgung politisch Andersdenkender und Oppositioneller in der Türkei beendet ist.“

Auch die Lockerung des Kopftuchverbots sieht sie nicht als Teil eines Reformprozesses. Damit wolle die türkische Regierung offenbar nur ihre konservativen Wähler ansprechen.

Mehr zum Thema:

Gruß zum Ramadanfest: Präsident Gül ruft zur Einigkeit beim EU-Beitritt auf
Alles für die Euro-Rettung: Große Koalition könnte massiv Schulden machen
Tränengas-Attacken der Polizei: Gezi-Park-Demonstranten leiden noch immer unter den Folgen

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.