Kernthemen der SPD sind Mindestlohn und Spitzensteuersatz

Die SPD will einen deutschlandweiten Mindestlohn einführen und den Spitzen-Steuersatz anheben. Das zumindest waren die Kernthemen des Wahlkampfs. 50 Prozent dieser Forderungen hat die CDU schon fast zugestimmt: der Anhebung des Spitzen-Steuersatzes. Beim Mindestlohn gibt es noch keinen Kompromiss. Mittelständler würden dann jedoch gleich doppelt gestraft.

Vor den Bundestagswahlen legte sich die SPD vor allem auf zwei Kernthemen fest: die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro. Zwei Themen, um die es vor allem bei den Koalitionsgesprächen mit der CDU gehen wird. Beim Spitzensteuersatz hat die CDU sogar schon vor den eigentlichen Verhandlungen Entgegenkommen signalisiert. Zum Mindestlohn hat man sich noch nicht geäußert.

„Wir sagen der Steuer-Ungerechtigkeit in Deutschland genauso den Kampf an wie der Steuer-Ungerechtigkeit in Europa“, sagte SPD-Partei-Chef Sigmar Gabriel etwa einen Monat vor der Bundestagswahl. So müsste etwa Steuerhinterziehung in jeder Form ebenso bekämpft werden, wie Steuern für Reiche erhöht werden:

„Dafür haben wir vor mehr als einem Jahr ein klares Finanzierungskonzept vorgelegt: mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der stärkeren Besteuerung von Vermögens- und Kapitaleinkünften. Das werden wir auch umsetzen. Das Steuerpaket der SPD steht zur Wahl.“

Genauso deutlich drückte sich Peer Steinbrück aus. Ende August stellte er in Berlin sein 100-Tage-Programm vor:

„Mit mir als Bundeskanzler wird die Regierung ein Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro vorlegen. Mehr als fünf Millionen Menschen werden so höhere Löhne bekommen. Dann ist endlich Schluss mit der Subventionierung von Billiglohn-Arbeitgebern durch Steuergelder. Ein Mindestlohn ist sozial gerecht, weil alle von ihrer Arbeit leben können müssen. Und er ist wirtschaftlich sinnvoll, weil er die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärkt, sowie die öffentlichen Haushalte und Sozialsysteme entlastet – insgesamt um bis zu 5 Mrd. Euro pro Jahr.“

Und weiter:

„Mit mir als Bundeskanzler wird die Regierung mit Hilfe der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, aber diesen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro für Singles und 200.000 Euro für Verheiratete greifen lassen. Deswegen sind davon 95 Prozent der Steuerzahler nicht betroffen. Parallel dazu werden wir die Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf 32 Prozent erhöhen und das von Schwarz-Gelb klientelpolitisch motivierte Mehrwertsteuerprivileg für das Gaststättengewerbe („Mövenpick-Steuer“) zurücknehmen.“

Die Klientelpolitik im Falle der Schwarz-Gelben Regierung, von der Steinbrück spricht, wird jedoch angesichts der Themen Mindestlohn und Spitzensteuersatz auch der SPD betrieben. Bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes hat die SPD gute Karten. Schon vor den Koalitionsgesprächen schließt die CDU Steuererhöhungen nicht mehr aus (hier). Beim flächendeckenden Mindestlohn könnten die Verhandlungen aber schwieriger ausfallen.

Immerhin würde die CDU dann zweimal einen Teil ihrer Wähler, die Unternehmer, verprellen. Vor allem die wichtigen und von Parteien umsorgten Mittelständler wären dann ein zweites Mal von der CDU vor den Kopf gestoßen worden.

Der flächendeckende Mindestlohn ist äußerst umstritten. Im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute an die Bundesregierung heißt es, dass die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro „erhebliche negative Beschäftigungseffekte“ nach sich ziehen könnte. Es sei zu vermuten, dass die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich auch auf die Höhe des dortigen Mindestlohns zurückzuführen sei.

„Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wä- re ein großer ordnungspolitischer Sündenfall, aus dem man sich schwerlich wieder befreien könnte. Er lässt sich nicht verantworten“, schreibt Manfred Neumann im ifo Schnelldienst.

Die Stiftung Marktwirtschaft spricht sich in ihrem Positionspapier ebenfalls gegen einen Mindestlohn aus:

„Empirische Studien zeigen, dass 2008 etwa 15,7 % der abhängig Beschäftigten, das sind etwa 5 Mio. Menschen, einen Stundenlohn von unter 8 Euro erhielten. Diese Arbeitsplätze wären bei Einführung eines Mindestlohns zumindest potentiell gefährdet. Das ifo Institut schätzt, dass bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde rund 1,1 Millionen Arbeitsplätze tatsächlich wegfielen, wobei die zu erwartenden Anpassungen im Lohngefüge knapp oberhalb des Mindestlohns noch gar nicht berücksichtigt sind.“

Ein vom wirtschaftlichen Sachverständigenrat der französischen Regierung („Conseil d’Analyse Economique“) in Auftrag gegebenes Gutachten verweist auf die Auswirkungen eines Mindestlohns für die Jugend. Der Mindestlohn sei ein Hindernis für den Berufseinstieg von Jugendlichen. Ähnlich drückte es auch Milton Friedman aus:

„Es ist kein Zufall, dass die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch, wie die Gesamt-Arbeitslosigkeit ist. Es ist auch kein Zufall, dass es bis in die fünfziger Jahre nicht so gewesen ist. Denn erst ab da an wurde der Mindestlohn drastisch angehoben.“

Die US-Ökonomen Joseph J. Sabia und Richard V. Burkhauser schreiben in ihrem Aufsatz „Minimum Wages and Poverty: Will a $9.50 Federal Minimum Wage Really Help the Working Poor?“:

„Wenn der Mindestlohn von 7,25 US-Dollar auf 9,5 US-Dollar angehoben wird, werden nur 11,3 Prozent der armen Haushalte davon profitieren (…). Geringverdiener werden nicht besser, sondern schlechter gestellt, weil viele von ihnen ihre Arbeitsplätze verlieren (…).“

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