Lettland ist entzürnt: Russland vergibt Gelder an Sowjetveteranen aus dem Baltikum

Russland möchte Rehabilitations-Zahlungen an ehemalige sowjetische Weltkriegsveteranen aus dem Baltikum vornehmen. Doch Lettland ist dagegen, da die Regierung in Riga die Sowjetzeit als eine Zeit der Fremdherrschaft ansieht. Bei SS-Veteranen hingegen ist die lettische Politik weitaus toleranter.

Das Verhältnis zwischen Russland und Lettland ist erneut gespannt. Auslöser ist eine Verordnung Moskaus, wonach Weltkriegs-Veteranen der Sowjetarmee aus dem Baltikum für ihre Verdienste Vergütungen erhalten sollen.

Das lettische Außenministerium ist der Ansicht, dass die Verordnung gegen die Rechte der Veteranen verstoße. Doch die Rechtsverletzung wird nicht näher beschrieben. Moskau kritisiert vor allem, dass jene Veteranen von heute auf morgen von Kriegshelden zu Besatzern erklärt wurden. „Dies geschieht inmitten der Verherrlichung ehemaliger SS-Einheiten, sowie lokaler Nazi-Kollaborateure, die in den Behörden von Vilnius, Riga und Tallinn vorzufinden waren“, zitiert pravda.ru aus der Verordnung.

In Riga findet jährlich ein Gedenkmarsch ehemaliger baltischer SS-Männer und rechtradikaler Gruppen statt. Der Unabhängigkeitstag Lettlands verkomme immer mehr zu einer rechtsnationalen Machtdemonstration. Das stellte im vergangenen Jahr die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE im Rahmen einer Kleinen Anfrage fest.

„Seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion gehen in den baltischen Staaten ultranationalistische Bestrebungen einher mit Sympathiebekundungen bzw. Rehabilitierungen faschistischer Kollaborateure und einer Relativierung des Holocaust (…) Zum litauischen Unabhängigkeitstag marschieren jährlich im Zentrum von Vilnius mehrere Hundert Neonazis auf, in Riga findet ebenfalls im März ein Gedenkmarsch zu Ehren der lettischen Waffen-SS statt, an dem sich dieses Jahr rund 1 500 Menschen beteiligt haben.“

Es sollen auch ehemalige und aktuelle Regierungsmitglieder aus dem Baltikum keine Probleme mit der SS-Verherrlichung haben.

„Der lettische Präsident etwa forderte öffentlich, man möge sein Haupt neigen, weil die SS-Kämpfer „für ihr Vaterland“ gefallen seien (zit. nach RIA Novosti, 28. Februar 2012). Auch in Estland finden Veranstaltungen von SS-Veteranen die Unterstützung der offiziellen Politik. Der derzeitige Verteidigungsminister Mart Laar sowie der Premierminister entsenden Grußworte, Mart Laar ist zudem Herausgeber eines glorifizierenden Bandes über die „Estnische Legion in Wort und Bild (…) Antisemitische Ausfälle und die Relativierung der Naziverbrechen in der Presse, aber auch durch höchste Regierungskreise, sind in der Region keine Ausnahmen. Die Jüdische Gemeinde in Litauen ist zudem besorgt über die Rehabilitierung vermeintlicher „Freiheitskämpfer“ des Jahres 1941, gemeint sind damit vornehmlich Aktivisten der Litauischen Aktivistenfront, die unmittelbar vor dem Eintreffen der deutschen Truppen antisemitische Pogrome durchführten.“

Das Baltikum ist offenbar gesellschaftlich und politisch zerrissen. Ein gesellschaftlicher Konsens wird sich in der Veteranen-Frage nur schwerlich durchsetzen können.

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