EU-Fortschrittsbericht: Der Türkei droht eine neue Schelte

Der Türkei steht ein harter und kritischer EU-Fortschrittsbericht bevor. Doch Brüssel will am Beitrittsprozess festhalten. Deutschland und die Niederlande sind da anderer Ansicht. Sie haben „große Bedenken“ bezüglich des weiteren Verlaufs der Verhandlungen.

Der für den 16. Oktober angekündigte EU-Fortschrittsbericht zur Türkei wird offenbar der bisher „Schlechteste“ werden. Ein neues Verhandlungskapitel würde der Türkei helfen, sie auf EU-Kurs zu halten.

Obwohl die Niederlande und Deutschland „große Bedenken“ haben, möchte Brüssel die Türkei „an Bord“ halten, sagte ein EU-Diplomat der Hürriyet.

Vergangene Woche zeigte sich die EU erfreut über das neue „Demokratiepaket“ Ankaras. Es beinhaltet die Lockerung des Kopftuchverbots und mehr Rechte für die Minderheiten. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dass die EU Premier Erdoğans Verweis auf den EU-Acquis Brüssel mit Wohlwollen aufgenommen habe.

Der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars, Peter Stano, sagte zudem, dass die Opposition in den Reformprozess eingebunden werden müsse (mehr hier).

Im Juni wollte Brüssel das Kapitel für „Regionalpolitik und Koordination strukturpolitischer Instrumente“ (Kapitel 22) eröffnen. Doch die Niederlande und Deutschland blockierten den angezielten Schritt. Auslöser war unter anderem die Polizeigewalt im Zuge der Massenproteste in der Türkei.

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